Beamte mit AfD-Parteibuch: Dobrindt schließt pauschalen Rauswurf aus

Beamte mit AfD-Parteibuch Dobrindt schließt pauschalen Rauswurf aus 06.05.2025, 02:13 Uhr

Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamte mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt das ohne Einzelfallprüfung aus. Von dem Bericht habe ihn seine Vorgängerin lediglich in Kenntnis gesetzt.

Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen. Darauf hat auch der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hingewiesen. "Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild".

Dobrindt betonte zugleich, die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unabhängig von der Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums vorgenommen worden sei. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser von der SPD habe ihm das Ergebnis des Verfassungsschutzamts "zur Kenntnis gegeben".

Ähnlich skeptisch in Bezug auf pauschale dienstrechtliche Konsequenzen hatte sich vergangene Woche bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul geäußert. "Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat. Solche Fälle müssen einzeln geprüft werden -ohne Schnellschüsse, aber mit klarem Blick und Konsequenz, wenn es nötig ist", bekräftigte der CDU-Politiker Reul nun gegenüber "Bild".

Merz bei Verbotsverfahren skeptisch

Seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wird über denkbare Konsequenzen diskutiert, auch über ein mögliches Verbotsverfahren. CDU-Chef Friedrich Merz, der heute zum Bundeskanzler gewählt werden soll, hat sich bisher zurückhaltend dazu geäußert.

Der bei der Wahl im Februar neu in den Bundestag eingezogene AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg hat inzwischen seinen Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. In einer E-Mail schrieb Knodel, "angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen".