Gaza-Krieg: Trump rechnet kommende Woche mit Waffenruhe zwischen Israel und Hamas

Washington/Gaza. Wenige Tage nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran rechnet US-Präsident Donald Trump für die kommende Woche auch mit einer Feuerpause im Gaza-Krieg. Man sei nahe dran, er habe erst kürzlich mit einigen Beteiligten gesprochen, sagte Trump – wohl mit Blick auf laufende Vermittlungsbemühungen. Auf die Frage eines Journalisten, wie nahe man einer Waffenruhe im Gaza-Krieg sei, sagte der Präsident im Weißen Haus: „Wir denken, dass wir innerhalb der nächsten Woche eine Waffenruhe bekommen.“

Der Republikaner nannte dazu keine weiteren Details. Es blieb daher zunächst unklar, worauf sich seine optimistische Aussage stützte.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran gebe Anlass zur Hoffnung, dass es auch in Gaza dazu komme.

Die Vermittler Katar und Ägypten bemühen sich seit Langem, eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu vereinbaren. Im Rahmen einer solchen Einigung sollen auch die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln freikommen und viele palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

Israels Militärstaatsanwaltschaft ermittelt unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge wegen möglicher Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit Schüssen auf Palästinenser in der Nähe von Hilfszentren im Gazastreifen. Wie die Tageszeitung „Haaretz“ meldete, soll die Untersuchungseinheit beim Generalstab der Streitkräfte prüfen, ob israelische Soldaten, die die Verteilzentren der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sichern sollten, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben.

Palästinenser vor einem zerstörten Gebäude in Gaza-Stadt

Quelle: IMAGO/APAimages

Nach UN-Angaben sollen im Umfeld der Verteilung von Essen bei der GHF seit Ende Mai mindestens 410 Palästinenser getötet worden sein. In fast allen Fällen sollen israelische Soldaten dabei ohne Anlass auf unbewaffnete Mengen geschossen haben, die sich vor der Öffnung der Zentren angestellt hatten. „Die Suche nach Nahrung darf niemals ein Todesurteil sein“, sagte Guterres. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte auf X, das von Israel und den USA unterstützte GHF-Programm sei „eine Metzelei, die als humanitäre Hilfe getarnt ist“.

„Haaretz“ zufolge bestätigen beteiligte Soldaten und Offiziere die Tötung von Palästinensern in der Nähe der Verteilzentren. Demnach würden die Soldaten auf die Menschen feuern, um sie von den Zentren fernzuhalten, bevor sie öffnen. „Es ist eine Todeszone“, zitierte das Blatt einen Armeeangehörigen, der vor Ort war. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz bezeichneten den Bericht in einer gemeinsamen Erklärung als „böswillige Lüge“. Er diene nur dazu, „die moralischste Armee der Welt zu diffamieren“.

Frühere Vorwürfe, das Militär schieße willkürlich auf Palästinenser im Umfeld der GHF-Zentren, hatte die Armee mit dem Argument zurückgewiesen, dass in allen diesen Fällen für die betroffenen Soldaten eine Bedrohung geherrscht habe. Israel hatte die GHF-Stiftung nach einer wochenlangen Totalblockade des Gazastreifens ins Spiel gebracht, um die Verteilung von Hilfsgütern durch die UN und andere Organisationen zu umgehen. Nach israelischer Lesart wird der Großteil der Hilfen, die durch diese Organisationen in den Gazastreifen kommen, von der Terrororganisation Hamas gestohlen. Beweise für diese Darstellung gibt es nicht.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Jede Operation, die „verzweifelte Zivilisten in militarisierte Zonen leitet“, sei unsicher, kritisierte Guterres den GHF-Mechanismus. Israels Behörden müssten zu einem prinzipiellen humanitären System zurückkehren, das von den Vereinten Nationen koordiniert werde, verlangte Ärzte ohne Grenzen auf X. Unterdessen wurden einem palästinensischen Medienbericht zufolge mindestens elf weitere Zivilisten bei einem israelischen Luftangriff getötet.

Es sei eine Zeltstadt für Kriegsvertriebene im Zentrum der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets getroffen worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf eigene Korrespondenten in Gaza. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Der Bericht ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär äußerte sich zunächst nicht dazu.

Israels selbsterklärtes Ziel in dem Krieg ist es, die Hamas zu zerschlagen und die restlichen Geiseln freizubekommen. Nach offiziellen israelischen Angaben werden noch 22 lebende Geiseln in Gaza festgehalten. Bei 28 weiteren geht es demnach nur noch um die Übergabe ihrer sterblichen Überreste. „Es besteht die Möglichkeit, dass der Angriff auf den Iran unsere Ziele in Gaza voranbringen wird“, sagte Israels Generalstabschef Ejal Zamir bei einem Truppenbesuch.

Zuvor hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt: „Der Iran hat einen schweren Schlag erlitten“, was sich auf Teherans Verbündete wie die islamistische Hamas in Gaza auswirken werde. Er wolle „den Kampf gegen die iranische Achse zu Ende führen“, die Hamas besiegen und die Freilassung aller Geiseln erreichen. Man werde den Fuß nicht vom Gaspedal nehmen.

Menschen in Teheran verbrennen eine US-Flagge, während sie an einer Beerdigungszeremonie für iranische Armeegeneräle, Atomwissenschaftler und ihre Familienangehörigen teilnehmen, die bei israelischen Angriffen getötet wurden.

Quelle: Vahid Salemi/AP/dpa

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als 20 Monaten wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 56.300 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Die unabhängig kaum überprüfbaren Angaben machen dabei keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern. Auslöser des Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden.

Während im Iran seit dem Beginn der Waffenruhe immer mehr Menschen in die Hauptstadt Teheran zurückkehren, richtet Israels Militärführung den Fokus jetzt wieder auf Gaza, wie Generalstabschef Zamir erklärte. Trump sagte auf die Frage, ob er Irans Atomanlagen erneut bombardieren lassen würde, falls es wieder Sorgen über Teherans Urananreicherung gebe: „Sicher, ohne Frage, absolut.“ Der Iran dürfe keine Atomwaffen haben. Die jüngsten Angriffe hätten das Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen, bekräftigte er. Trump hatte jüngst angedeutet, dass es bald neue Gespräche mit Teheran über das Atomprogramm geben soll. Details nannte er nicht.

Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben. Das Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken. Die USA, Israel und andere Länder verdächtigen Teheran jedoch, Atombomben zu entwickeln.

RND/dpa