Die Regierungsfraktionen verhaken sich in Parlamentsroutinen, die AfD legt sich einen Schafspelz um.
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Mit diesen fünf Themen aus Deutschland und der Welt sind Sie bestens informiert für Ihren Montag und den Start in die neue Woche.
Darum geht es: Am Bundesverfassungsgericht scheiden drei von 16 Richterinnen und Richtern aus. Der Bundestag muss jetzt Nachfolger wählen.
Hintergrund: Das höchste deutsche Gericht soll aus dem Parteiengezänk herausgehalten werden, um seine Unabhängigkeit und Autorität zu bewahren. Doch zwei Kandidatinnen sind umstritten – und die Linke, die es für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, fühlt sich von der Union übergangen.
So geht es weiter: Heute Abend tagt der Richterwahlausschuss. Noch in dieser Woche soll die Entscheidung im Plenum des Bundestages fallen. Ob das gelingt, ist völlig ungewiss.
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Das ist passiert: Die auf 151 Abgeordnete verdoppelte AfD-Bundestagsfraktion hat sich am Wochenende zur Klausur getroffen. Ergebnis: Sie will ordentlicher auftreten, weniger pöbeln – und vor allem mit Kulturkampf-Themen die CDU umwerben und die schwarz-rote Koalition spalten.
Darum ist es wichtig: Die AfD hat aktuell im Bund keine Machtoption. Wenn sie sich selbst verharmlost, könnte sie die Brandmauer-Gegner in der Union anlocken. Daher findet sich auch der rechtsextreme Kampfbegriff „Remigration“ nicht im neuen Positionspapier.
So geht es weiter: Die AfD spielt ein doppeltes Spiel, das Schrille soll bleien. Zeitgleich mit dem weichgespülten Positionspapier vergleicht die Vorsitzende Alice Weidel (46) Befürworter des Verbotsverfahrens mit Hitler.
Darum geht es: Die Regierungsfraktionen im Bundestag weigern sich, die Höhe der Zulagen für ihre Fraktionsvorsitzenden und andere Funktionsträger bekannt zu geben. Ungewöhnlich: SPD- und CDU/CSU-Fraktion beantworteten eine RND-Anfrage dazu wortgleich.
Hintergrund: Es handelt sich insgesamt wohl um Millionenbeträge aus Steuergeldern. Das Gehalt von Ministerinnen und Ministern ist öffentlich.
So geht es weiter: Die Linksfraktion zahlt gar keine Funktionszulagen mehr, die Grünen machen die Höhe dieser Zahlungen transparent. Bei SPD und Union sorgen bislang jedoch nur vereinzelte Abgeordnete für ein bisschen Transparenz.
Darum geht es: Noch immer kämpfen Hunderte Feuerwehrkräfte gegen die Waldbrände in Sachsen und Thüringen.
Darum ist es wichtig: Wegen des regenarmen Frühlings und der höheren Temperaturen aufgrund des Klimawandels ist die Waldbrandgefahr in vielen Regionen Deutschlands zurzeit hoch. Feuerwehren könnten deshalb künftig häufiger ausrücken – allerdings sind sie für diese Einsätze oft noch nicht ausreichend geschult und ausgerüstet.
So geht es weiter: Entspannung könnte der Regen bringen, der für die kommenden Tage angekündigt ist. Um in Zukunft Waldbrände zu bekämpfen, braucht es aber vor allem eine bessere Prävention.
Darum geht es: Viele Ausgaben senken die Steuerlast – auch teure Airpods, die Luxus-Aktentasche oder die Kosten für die Reinigung. All diese Posten gehören als Werbungskosten in die Anlage N.
Hintergrund: Bis zum 31. Juli muss die Steuererklärung beim Finanzamt sein. Laut Statistischem Bundesamt bekommen rund 13 Millionen Deutsche zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet, und zwar im Durchschnitt ganze 1127 Euro. Nur knapp 2 Millionen Menschen müssen Steuern nachzahlen.
Das ist unsere Empfehlung: Es lohnt sich meist, eine Steuererklärung abzugeben, auch wenn man dazu nicht verpflichtet ist. Wer sich nicht alleine durch den Steuer-Dschungel kämpfen will, kann Steuersoftwares nutzen oder Mitglied in einem Lohnsteuerhilfeverein werden.
Ich wünsche Ihnen einen ausgebufften Wochenstart. Bis morgen,
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Hauptstadt-Radar: Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer donnerstags.
Das Leben und wir: Der Ratgeber für Gesundheit, Wohlbefinden und die ganze Familie – jeden zweiten Donnerstag.
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US-Radar: Was die Vereinigten Staaten bewegt: Die USA-Experten des RND ordnen ein und liefern Hintergründe. Jeden Dienstag.
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