Kai Wegner und Ute Bonde – kippen diese Berliner CDU-Politiker das Deutschlandticket?
Das Deutschlandticket ist in Gefahr. Zwar steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag der Bundesregierung schwarz auf weiß: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt.“ Doch wie und zu welchen Bedingungen das Ticket für den bundesweiten Nahverkehr danach angeboten wird, ist offener denn je. Jetzt stellt die Berliner Landesregierung die weitere Finanzierung infrage. Kippt damit das gesamte Ticket?
Bereits zu Jahresbeginn war der Preis für das Deutschlandticket um rund 18 Prozent von 49 Euro auf 58 Euro angehoben worden. Nächstes Jahr könnte es noch deutlich teurer werden. Dabei ist bis heute unklar, wer das Ticket künftig finanziert. Der Anteil des Bundes ist nur noch für dieses Jahr gesetzlich festgeschrieben.
Das Deutschlandticket ist in Gefahr, weil keiner dafür zahlen willDerzeit verhandelt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber, wie es weitergehen kann. Bleibt es bei der 50:50-Finanzierung von Bund und Ländern, die jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür bereitstellen?
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass der Bund nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen wolle. Er forderte die Länder auf, eine gemeinsame Position zu finden.
Überraschend kommen die Unwägbarkeiten nicht. So sagte Christoph Heuing, neuer Chef des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, vor einer Woche im Interview mit der Berliner Zeitung: „Im Moment steht es auf sehr wackligen Beinen.“
Wie wacklig diese Beine sind, zeigte sich einmal mehr bei einer Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. In der Fragestunde des Landesparlaments erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), es sei derzeit unklar, ob sich das Land Berlin das Ticket auch weiterhin leisten könne.
Derzeit bezuschusst Berlin das Deutschlandticket jährlich mit rund 145 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Angesichts aktueller Diskussionen über Steuerentlastungen sei diese Summe künftig kaum noch zu stemmen, sagte Wegner. Selbst wenn der politische Wille vorhanden sei, werde es Berlin in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht mehr möglich sein, das Ticket zu finanzieren. Man müsse zu einem neuen Vorgehen finden. „Am einfachsten wäre es, wenn der Bund die Kosten vollständig übernehmen würde“, sagte Wegner weiter.
Am Freitag stärkte Verkehrssenatorin Ute Bonde ihrem Parteifreund Wegner den Rücken. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte die Politikerin: „Das Deutschlandticket ist den Ländern vom Bund übergeholfen worden. Deshalb muss sich der Bund angemessen beteiligen.“
Berlin wolle aber nicht mit einem unbedingten Votum, einem Antrag, das Ticket gänzlich abzuschaffen, in die Konferenz der Verkehrsminister gehen, ergänzte Bonde. Es gehe darum, das Angebot mit einer nachhaltigen Finanzierung abzusichern. In jedem Fall könnte es sinnvoll sein, den Preis anzupassen. Zuletzt war die Rede von 70 Euro pro Monat.
Berliner SPD verteidigt Deutschlandticket: Kai Wegner muss liefernTino Schopf, Verkehrspolitiker des Berliner Koalitionspartners SPD, hebt vor allem den Nutzen des Deutschlandtickets für Berlin hervor. Der Stadtstaat habe enorm profitiert. Schopf verweist auf den Koalitionsvertrag für die Hauptstadt. Schwarz-Rot hätte vereinbart, dass das Ticket über 2025 hinaus fortgesetzt werde – „und ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister, dass er sich dafür starkmacht, dass eine Einigung gefunden wird und das Deutschlandticket auch über 2029 erhalten bleibt“.
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