Schwarz-rot will schnell die Wirtschaft stärken

Die Vorhaben zur Belebung der Wirtschaft sind im Koalitionsvertrag verankert. Die Koalitionsspitzen zogen jetzt aber solche nach vorne, die unstreitig und schnell umzusetzen sind.

Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil betonte, die Stimmung im Land solle sich verändern. "Wir wollen die Potenziale der Menschen in diesem Land heben", sagte er.

Erste Gesetze sollen im Juli beschlossen sein

Die Vorhaben sollten bis etwa September im Kabinett beschlossen sein. Einige könnten schon zum Juli Gesetz werden, sagte Merz. Am Mittwoch hatte das Kabinett erste Gesetze zur Begrenzung der Migration, zur Beschleunigung des Breitbandausbaus sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen.