Streit um Jette Nietzard: Jetzt attackiert eine Kreuzberger Grüne Winfried Kretschmann

Der Streit bei den Grünen um die umstrittenen Aussagen der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, geht weiter. Jetzt meldet sich Antje Kapek, ehemalige Fraktionschefin der Grünen in Berlin, zu Wort. Sie verteidigt Nietzard und greift den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann frontal an. Dieser hatte Nietzard den Austritt aus der Partei nahegelegt.

In einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X wirft Kapek dem Landeschef vor, sich „als Gesinnungspolizei“ aufzuspielen. Dafür müsse er „dann vielleicht erstmal den eigenen Kompass justieren“, schreibt sie.

In ihrem X-Post stellt Kapek einen Zusammenhang zu Kretschmanns Parteinahme für Boris Palmer her. Konkret wirft sie dem einzigen Grünen-Regierungschef vor, „jahrelang wiederholte rassistische Äußerungen“ des Tübinger Oberbürgermeisters und früheren gemeinsamen Parteifreundes Palmer toleriert zu haben.

Die Grüne-Jugend-Chefin Nietzard steht seit Tagen unter Druck in der Partei und außerhalb, weil sie in einem selbstgemachten Video einen Pullover mit der Aufschrift ACAB („All cops are bastards“, also „Alle Polizisten sind Bastarde“) und eine Kappe mit der Aufschrift „Eat the rich“ („Fresst die Reichen“) trug. Später bedauerte sie ihren Instagram-Post. „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen“, sagte sie.

Winfried Kretschmann und viele andere Grüne beeindruckte Nietzard mit dieser „Entschuldigung durch die Hintertür“, wie viele es nennen, nicht. Er appelliere an Nietzard und andere, die ähnliche Gedanken hätten: „Sucht euch die richtige Partei aus und verlasst uns einfach. Wir sind nicht die richtige Adresse für die Art von Gesinnung, die ihr habt.“ Ganz offenbar meinte er damit die Linkspartei.

Auch sein designierter Nachfolger als Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, war Nietzard wegen ihrer Bekleidung und der offenbar dahinter steckende Gesinnung scharf angegangen. „Die Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch“, schrieb Özdemir auf X. „Das Problem dieser permanenten Grenzüberschreitungen Einzelner ist, dass der Eindruck entsteht, sie hätten irgendwas mit den Grünen zu tun.“

Kapeks Konter ist übrigens nicht die einzige Pro-Nietzard-Äußerung aus Berlin. Ganz ähnlich äußerte sich auf demselben Nachrichtendienst auch Katrin Schmidberger, wie Kapek Mitglied des Abgeordnetenhauses und wie diese aus dem traditionell linken und ebenso traditionell starkem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. „Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“, schrieb Schmidberger. Und: „Ich bin wirklich entsetzt und frage mich, wer agiert hier wirklich kindisch.“ Mit ihrer öffentlichen Kritik würden Kretschmann und Özdemir „rechte Narrative bedienen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Zuvor hatte die Berliner Co-Parteichefin Nina Stahr aus Steglitz-Zehlendorf Nietzard via Instagram kritisiert. Sie sei bei Pauschalisierungen „immer skeptisch – und bei ACAB weiß ich, dass es nicht stimmt“, so Stahr. Über einen Parteiaustritt der Chefin der Grünen Jugend schrieb sie nicht.