Streit um Richterposten: SPD fordert von CDU Diskussion über Brosius-Gersdorf

Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Gegen die Anwärterin gibt es aber immer noch Widerstand in der Union. SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch macht dem Koalitionspartner nun ein Gesprächsangebot.

Im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht fordert die SPD die Union auf, das Angebot zur Aussprache mit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf anzunehmen. "Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und der Bundeskanzler Frau Brosius-Gersdorf die Möglichkeit des Gesprächs geben, um jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung herbeizuführen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der "Süddeutschen Zeitung".

Gegen Brosius-Gersdorf gibt es Widerstände in der Union. Miersch ließ aber nicht erkennen, dass die SPD sie zurückziehen will. "Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin", betonte der SPD-Fraktionschef. Dazu sei alles gesagt, und es gebe - auch mit Stimmen der Union - eine klare Empfehlung des Richterwahlausschusses.

Dort waren die Juraprofessorin Brosius-Gersdorf, die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der Unions-Kandidat Günter Spinner mit Zweidrittelmehrheit nominiert worden. Die Abstimmung im Bundestag war dann aber abgesetzt worden, nachdem Vorbehalte in der Unionsfraktion deutlich wurden.

Bas will Frühwarnsystem für aufkeimende Koalitionskonflikte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte seiner SPD zu einem Neustart des Verfahrens geraten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der SPD-Politiker: "Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird." Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vorgeschlagen, ein neues Richterpaket zu schnüren.

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas machte wie Miersch aber deutlich, dass ihre Partei weiter zu ihrer Kandidatin steht. "Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest. Sie ist eine exzellente Juristin, ihre Eignung für das höchste Gericht steht für uns außer Frage", sagte die Bundesarbeitsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bas forderte ferner "Frühwarnsysteme", damit bei aufkommenden Zweifeln und Kritik von Abgeordneten früher klar sein muss, ob nötige Mehrheiten zustande kommen.

Miersch versicherte seinerseits, das Arbeitsverhältnis zu Unionsfraktionschef Jens Spahn sei intakt. "Jens Spahn und ich stehen in engem Kontakt. Im Herbst stehen wichtige Reformentscheidungen an, für die wir die Mehrheiten sichern müssen", betonte der SPD-Politiker. Am 28. und 29. August wollen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen in Würzburg treffen, um Entscheidungen für den Herbst vorzubereiten.