US-Finanzpolitik: Bessent verteidigt Zolldrohungen gegen die EU

So lobte Bessent zunächst die 90-tägige Verhandlungspause im Zollstreit zwischen der EU und den USA – bis sein Chef es sich wieder anders überlegte und einseitig eine Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminiumimporte auf dann 50 Prozent verkündete. Zeit für Verhandlungen bis Mitte Juli? Von wegen.

Und so blieb Bessent nichts anderes übrig, als die US-Handelsstrategie erneut zurechtzubiegen – und auf die europäischen Handelspartner einzudreschen.

Er hoffe, dass die neuen Drohungen des US-Präsidenten „ein Feuer unter der EU entfachen werden“, sagte Bessent im Interview mit dem Sender Fox News. Trump sei mit den Verhandlungsangeboten der Europäer unzufrieden: Zahlreiche Handelspartner, allen voran viele asiatische Staaten, hätten den USA mittlerweile weit bessere Deals angeboten. Bessent versuchte bei der Gelegenheit erneut, die EU zu spalten und das Verhandlungsteam zu diskreditieren: Viele EU-Mitgliedstaaten hätten angeblich signalisiert, dass das Verhandlungsteam aus Brüssel „gar nicht im Interesse der Einzelstaaten verhandle“, schob Bessent im Fox-Interview nach.

Einen ähnlichen Spagat zwischen Fakten und Wunschdenken vollzog der US-Finanzminister auch mit Blick auf Trumps Steuerpolitik und die rasant steigende Verschuldung der USA. Die USA würden ihre Schulden „immer bedienen“, gelobte Bessent am Wochenende in einem Interview mit dem Sender CBS. Zuvor hatte JPMorgan-Chef Jamie Dimon, einer der einflussreichsten Stimmen an der Wall Street, vor neuen Unruhen an den Anleihemärkten und einer möglichen Finanzkrise gewarnt, sofern die USA nicht endlich ihre hohe Verschuldung in den Griff bekommen. Er kenne Dimon seit vielen Jahren, sagte Bessent gegenüber CBS. „Er hat schon sehr oft davor gewarnt. Aber er hat zum Glück noch nie Recht behalten.“ Einen Kreditausfall der USA werde es „niemals geben“.

Die Steuersenkungspläne von US-Präsident Trump (big beautiful bill), die vor allem die Reichen begünstigen, werden das Haushaltsdefizit der USA nach Berechnungen von Experten um knapp 3 Billonen Dollar erhöhen. Aktuell beträgt die US-Staatsverschuldung mehr als 36 Billionen US-Dollar, das sind 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Ratingagentur Moody´s erwartet, dass die US-Staatsverschuldung bis 2035 auf 135 Billionen Dollar steigen wird. Die großen Ratingagenturen haben die USA entsprechend bereits abgewertet. Das Vertrauen in den Dollar ist am weltweiten Finanzmarkt gesunken.

Bessent hatte selbst noch vor wenigen Wochen gewarnt, dass der US-Regierung bereits im August das Geld ausgehen werde und ein „Shutdown“ drohe, sollte die gesetzliche Schuldengrenze nicht erneut angehoben werden. Während Trump noch im Wahlkampf über die hohen Schulden der USA gewettert hatte, sehen nun auch seine Gesetzespläne eine weitere Erhöhung der Schuldengrenze – oder genauer gesagt eine „zeitweilige Aussetzung“ der Obergrenze vor.

Wie Bessent angesichts dieser Pläne das Vertrauen in den Dollar wiederherstellen will, bleibt sein Geheimnis.