Zugriff auf Bürgerdaten: Trump ruft wegen Doge den Supreme Court an
Musk bei einer Kabinettssitzung. Der Doge-Leiter hat den Status eines "besonderen Regierungsangestellten" und ist nicht vom Senat bestätigt.
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Das Spargremium Doge verschafft sich Zugriff auf sensible Bürgerdaten von Millionen Amerikanern. Unter anderem fallen Krankenakten, Kreditkarteninformationen und Steuerunterlagen in die Hände des Musk-Teams - illegal, befinden mehrere Gerichte. Die US-Regierung, wendet sich an den Supreme Court.
Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge von Tech-Milliardär Elon Musk auf sensible Bürgerdaten hat die US-Regierung den Supreme Court eingeschaltet. Mit Blick auf die Entscheidung einer unteren Instanz schrieb die Regierung von Präsident Donald Trump in ihrem Antrag an das Oberste US-Gericht, dass "eklatante Rechtsfehler" begangen worden seien. Deshalb sei das Eingreifen des Supreme Courts notwendig.
Untere Instanzen hatten Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden "uneingeschränkten Zugang" zu "persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern" erhalten, begründete etwa Richterin Ellen Lipton Hollander in Baltimore ihre einstweilige Verfügung vor einigen Wochen. Es gehe etwa um Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten, Bank- und Kreditkarteninformationen sowie Steuerunterlagen.
Die von Musk und seinem Team erhobenen Vorwürfe einer "Betrugs-Epidemie" basierten laut der Richterin auf "kaum mehr als einem Verdacht". Die Nachforschungen des Gremiums glichen dem Versuch, "die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen" zu finden – ohne zu wissen, ob sich die Nadel überhaupt darin befinde, argumentierte Hollander.
Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hat Musk mit der Umsetzung beauftragt. Der Milliardär treibt den Umbau des Staatsapparats mit dem ans Weiße Haus angeschlossenen Department of Government Efficiency (Doge) voran. Der US-Präsident soll ihm dafür weitreichende, aber rechtlich fragwürdige Befugnisse eingeräumt haben. Musk hatte zuletzt angekündigt, in Washington etwas kürzertreten zu wollen. Er werde wieder mehr Zeit mit der Führung Tesla verbringen. Die Absatzzahlen des Elektroautoherstellers waren zuletzt deutlich zurückgegangen, insbesondere auf dem europäischen Markt. Analysten führen das auch auf seine Rolle beim Staatsumbau in den USA zurück. Das Mandat der Doge-Abteilung läuft noch bis zum Juli 2026.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
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