Bürokratie und Klima: Kehrtwende der EU-Kommission für mehr Wirtschaftswachstum
Weniger Bürokratie und billigere Energie: Die EU-Kommission hat Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vorgestellt. Gerade erst beschlossene Gesetze werden stark eingedampft
Mit einem Kahlschlag bei den eigenen Gesetzen soll die europäische Wirtschaft wieder in Gang kommen: Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das auf weniger Berichtspflichten für Unternehmen, Unterstützung für klimafreundliche Technologien und niedrigere Energiepreise abzielt. Kurzfristig sollen 100 Mrd. Euro in saubere Industrie investiert werden. Unternehmensverbände unterstützen die Maßnahmen, Umweltorganisationen fürchten eine Rückabwicklung des „Green Deal“.
„Wir wollen die Fesseln lösen, die Sie noch zurückhalten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Pakets. „Damit Europa nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion sein kann.“
Vorausgegangen war der Bericht des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, in dem dieser dem Kontinent nur schwache Produktivität diagnostiziert. Die Kommission hatte es sich daraufhin zur Aufgabe gemacht, den Verwaltungsaufwand bis zum Ende der Legislatur um mindestens 25 Prozent zu senken. Entsprechend gespannt war dieses „Omnibusverfahren“ daher von Politikern wie Unternehmen erwartet worden. Gerade Letztere erhofften sich Impulse, mit denen die schwächelnde Wirtschaft unterstützt werde.
EU-Kommission stellt „Clean Industrial Deal“ vorEin erster Block des Maßnahmenpakets ist der „Clean Industrial Deal“, der den Fokus auf energieintensive Industrien und klimafreundliche Technologien setzt. Konkret will die Kommission darauf hinarbeiten, dass 40 Prozent dieser Technologien, wie zum Beispiel Windräder, in der EU hergestellt werden. Dazu sollen unter anderem die Richtlinien zur Auftragsvergabe überarbeitet werden, sodass nicht mehr nur der Preis ein ausschlaggebendes Kriterium ist – das soll europäischen Unternehmen helfen. Außerdem soll die Kreislaufwirtschaft mit mehr Recycling und einer Exportbeschränkung für den Abfall kritischer Rohstoffe gestärkt werden.
Um die Energiepreise zu senken, plant die Kommission einen Aktionsplan für bezahlbare Energie. Darin will sie unter anderem schnellere Genehmigungen für Erneuerbare Energien erreichen. Damit die Preise zukünftig weniger schwanken, soll es langfristigere Verträge geben. Zusätzlich will die Behörde mit „vertrauenswürdigen LNG-Lieferanten“ ins Gespräch gehen. Laut Kommission Unternehmen bis zum Jahr 2030 jährlich 130 Mrd. Euro mit den Maßnahmen.
Lieferkettengsetz wird verschoben und abgeschwächtEbenfalls auf Einsparungen im Milliardenbereich hofft die EU-Kommission bei der „Vereinfachung“ von Berichtspflichten. Dabei trifft es unter anderem Gesetze, die in der EU erst vor kurzem beschlossen wurden, darunter das Lieferkettengesetz (CSDDD). Unter dieser Richtlinie sollten Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie in der Produktion von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Nun sollen die Umsetzungsfristen um ein Jahr auf 2028 verschoben werden, Unternehmen sollen nur noch für ihre direkten Geschäftspartner haften. Außerdem werden Mindeststrafen und Haftungsrisiken entschärft. Das Gesetz war erst im Sommer 2024 verabschiedet worden und baute konzeptionell auf dem deutschen Lieferkettengesetz auf.
90 Prozent der Importeure fallen rausAuch die Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD) werden zurückgefahren. Unter die Richtlinie sollen bald nur noch Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz fallen – laut Kommission betrifft das nur noch 20 Prozent der ursprünglich eingepreisten Unternehmen. Auch die CO2-Zölle für Importe (CBAM), die vor allem die Stahlindustrie schützen sollen, werden so geändert, dass rund 90 Prozent der Importeure aus den Zöllen herausfallen. Die Kommission rechnet, dass damit trotzdem auf 99 Prozent der Emissionen Zölle erhoben würden.
„Wir unternehmen konkrete Schritte, um Bürokratie abzubauen und die EU-Vorschriften für Bürger und Unternehmen zugänglicher und wirksamer zu machen“, teilte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné mit. „Das heutige Paket ist der erste Schritt unserer weitreichenden Vereinfachungsbemühungen in allen Bereichen der Gesetzgebung.“
Auch Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe in Europäischen Parlament, begrüßt die Vorstöße von Ursula von der Leyen. „Europa braucht den Mut zum Rotstift. Alle Auflagen, die nur Bürokratie und keinen Mehrwert bringen, müssen weg“, so Niebler. „Wir werden sorgfältig prüfen, ob die Vorschläge der Kommission ausreichend sind oder ob weitere Änderungen notwendig sind, um sichtbare Veränderungen für unsere Unternehmen zu erreichen.“ Und auch die deutsche Industrie stimmt ein: „Es ist gut, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung und des EU-Lieferkettengesetzes temporär aussetzen will, damit keine neuen Belastungen entstehen“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI.
Kritik: Ziele des „Green Deal“ in Gefahr?Deutlich weniger begeistert ist Michael Bloss, industriepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau wecken Erwartungen, die nicht zu halten sind“, schreibt Bloss in einem Statement. „Denn was den Unternehmen vor Ort wirklich Probleme bereitet, sind die schwerfälligen analogen Amtsstuben. Der Glaube, dass diese Vorschläge irgendetwas bewirken, ist eine Illusion und befeuert nur weitere Frustration auf Europa.“
Nichtregierungsorganisationen kritisieren insbesondere den Rückbau des Lieferkettengesetzes.: „Dass die EU-Kommission sie nun in einem noch nie dagewesenen Schnelldurchlauf bis zur Bedeutungslosigkeit verwässern will, ist skandalös“, schreibt der Umweltverband BUND.
Andere befürchten, dass die Klimaziele des Green Deal in Gefahr sind. „Der heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission geht weit über das eigentlich sinnvolle Ziel, Regeln zu vereinheitlichen und Kohärenz zu schaffen, hinaus“, schreibt Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von der Organisation „Germanwatch“. „Stattdessen scheint die Kommission, auch getrieben vom deutschen Wahlkampf sowie Industrielobbygruppen vor allem aus Deutschland und nicht zuletzt aus den USA, die wichtigen Leuchtturmrichtlinien des Green Deals in Teilen rückabwickeln zu wollen.“
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