Fed-Streit: Berufungsgericht lehnt Trumps Rauswurf von US-Notenbankerin ab

Washington. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump darf Fed-Gouverneurin Lisa Cook vorerst nicht entlassen. Das entschied ein Berufungsgericht am Montag (Ortszeit). Damit scheiterte Trump mit dem Versuch, Cook kurz vor einer wichtigen Abstimmung über den Leitzins abzusetzen. Die Regierung dürfte nun rasch den Supreme Court anrufen, um die Entscheidung des Berufungsgerichts doch noch in letzter Minute zu kippen. Cooks eigene Klage gegen ihre Absetzung ist weiterhin anhängig.

Trump wollte Cook bereits am 25. August entlassen, doch eine Bundesrichterin erklärte den Schritt für rechtswidrig und setzte sie wieder ein. Trump warf Cook Hypothekenbetrug vor, weil sie 2021 bei einem Antrag für ein Darlehen falsche Angaben gemacht haben soll. Richterin Jia Cobb entschied, dass die Voraussetzung für Cooks Entlassung nicht erfüllt sei. Fed-Gouverneure könnten nur aus wichtigem Grund entlassen werden, was ihrer Meinung nach auf Fehlverhalten während der Amtszeit beschränkt sei. Cook trat erst 2022 dem Vorstand der Fed bei.

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Am Montag bestätigte der Senat einen der wichtigsten Wirtschaftsberater Trumps für einen Sitz im Gouverneursrat der US-Notenbank. Stephen Miran wurde mit knapper Mehrheit von 48 zu 47 Stimmen bestätigt – weitgehend entlang der Parteilinien.

Mirans Nominierung hatte Bedenken hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit der Fed ausgelöst. In einer Anhörung hatte Miran erklärt, sein Amt als Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Beraterstabs des Weißen Hauses behalten zu wollen – allerdings in unbezahltem Urlaub. Demokratische Senatoren bezeichneten dieses Vorgehen als unvereinbar mit der gebotenen Unabhängigkeit der Fed.

Die Fed beginnt ihre nächste Sitzung am Dienstag und wird am Mittwoch eine Entscheidung über die Zinssätze bekannt geben.

RND/AP