Schuldenbremse: Die Bundesbank mischt sich in die Politik ein. Das ist riskant, aber richtig

Bundesbankpräsident Nagel präsentiert Ideen, wie man die Schuldenbremse reformieren kann. Damit bricht er mit einer Tradition.

Es klang wie ein Misstrauensvotum, als Bundesbankpräsident Joachim Nagel seine Grundlinien zur Reform der Schuldenbremse präsentierte. Er unterstrich nämlich seine Erwartung, dass sich die Politiker den Vorschlag „aufmerksam durchlesen“, da sich die Bundesbank angesichts der geopolitisch und wirtschaftlich prekären Lage in Deutschland geradezu in der Pflicht sehe, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Nagel wirkte wie ein strenger Oberstudienrat, der seine wuschigen Oberprimaner disziplinieren wollte. Denn es ist ja so: Die Bundesregierung hat für Sachfragen ökonomische Spezialisten in ihren Diensten. Doch in Frankfurt ist man wohl davon überzeugt, dass es ohne die Expertise der Bundesbank nicht geht. Mit Blick auf das jahrelange Chaos in Berlin bei der Finanzierung des Haushalts muss man sagen: Jede kompetente Hilfe von außen ist wertvoll. Doch die Bundesbank manövriert sich mit ihrem forschen Auftritt in eine riskante Position.