ERC übt vor einem wichtigen Finanzierungstreffen Druck auf Moncloa aus

Die Zentralregierung und die katalanische Regierung werden heute in einer bilateralen Kommission die Einzelheiten der einmaligen Finanzierung erörtern. Dabei handelt es sich um ein Modell, auf das sich die Sozialistische Partei Kataloniens (PSC) und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) für die Amtseinführung des Sozialisten Salvador Illa geeinigt haben und das nun von beiden Regierungen in die Tat umgesetzt werden muss.

Das Treffen findet allerdings unter starkem Druck der Republikaner statt. Diese warnen, dass der Deal noch nicht abgeschlossen sei, und drohen, den Sozialisten ihre Unterstützung zu entziehen, wenn deren Forderungen nicht erfüllt würden.

Das Treffen findet um 12:00 Uhr im Palau de la Generalitat statt. Die Delegation der spanischen Regierung wird vom Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, zusammen mit dem Staatssekretär für Territorialpolitik, Arcadi España, und dem Staatssekretär für Finanzen, Jesús Gascón, geleitet. Die Regierung wird durch die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Alícia Romero, vertreten.

Auffällig ist die Abwesenheit von Vizepräsidentin und Finanzministerin María Jesús Montero in der Regierungsdelegation. In den letzten Wochen war Montero Zielscheibe der Kritik der ERC (Republikanische Linke). Diese wirft ihr vor, die Verhandlungen zu behindern, unter anderem aufgrund ihres Profils als Kandidatin der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) in Andalusien, einer Region, die traditionell Fiskalpakten mit Katalonien kritisch gegenübersteht.

ERC erhöht den Blutdruck

ERC-Vorsitzender Oriol Junqueras sprach am Samstag eine Warnung aus und ließ seine Unterstützung für mögliche Ankündigungen des Treffens offen. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es sehr schwer vorherzusagen, wie diese Verhandlungen ausgehen werden“, erklärte er und übte Druck auf die Sozialisten aus, dafür zu sorgen, dass die Einigung über das Finanzierungsmodell und vor allem die Steuererhebung durch die katalanische Steuerbehörde (ATC) mit klaren Details und Fristen abgeschlossen wird.

Junqueras wartete nicht ab, sondern kündigte eine parallele Offensive an. Die ERC wird im Kongress einen Gesetzentwurf einbringen, der Katalonien zur Erhebung aller Steuern verpflichten soll. Dieses Manöver ist eine Herausforderung für die PSOE, die er dringend zur Unterstützung der Initiative auffordert. „Die Sozialistische Partei ist sich der Konsequenzen ihrer Entscheidungen durchaus bewusst“, warnte Junqueras und forderte von seinen Partnern Mut.

Die Botschaft lautet: Wenn es keine konkrete Finanzierung zu den vom ERC geforderten Bedingungen gibt, wird es weder von der Zentralregierung noch von der katalanischen Regierung Unterstützung für den Haushalt oder andere Maßnahmen geben. „Je mehr konkrete Vereinbarungen wir in diesem bilateralen Abkommen treffen, desto einfacher wird es sein, mögliche neue Vereinbarungen mit dem ERC zu treffen“, erklärte er.

Von der heutigen Bilateralen Kommission wird erwartet, dass sie eine Vereinbarung zur Verbesserung des Steuermanagements der persönlichen Einkommensteuer ausarbeitet, mit dem Ziel, dass die Generalitat bis 2026 in diesem Bereich wesentliche Fortschritte erzielt. Dieser Zeitplan spiegelt die ursprüngliche, von der PSOE gebilligte Vereinbarung zwischen PSC und ERC wider, in der festgelegt wurde, dass die ATC ab 2026 die persönliche Einkommensteuer einziehen würde.

Das Modell sieht vor, dass die Generalitat (katalanische Regierung) alle in Katalonien anfallenden Steuern verwaltet, einzieht, abführt und kontrolliert. Es legt außerdem fest, dass die Solidarität mit den anderen Regionen durch das Ordinalitätsprinzip begrenzt sein muss, und sieht vor, dass die katalanische Verwaltung ihre Regulierungskapazität deutlich erhöht.

Das heutige Treffen stellt daher einen entscheidenden Schritt hin zur formellen Annahme einer parteiübergreifenden Vereinbarung durch die zuständigen Führungskräfte dar, auch wenn Regierungsquellen betonen, dass ein neues regionales Finanzierungssystem letztlich von multilateralen Organisationen unterzeichnet werden müsse.

ATC-Kapazität

Über Zahlen und Fristen hinaus konzentriert sich der Druck des ERC auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit der katalanischen Steuerbehörde. Junqueras betonte, dass die ATC nicht dem Staatsschatz untergeordnet werden könne und ihre Befugnisse uneingeschränkt ausüben müsse, ohne dabei auf die Koordinierung in Bereichen wie der Bekämpfung von Steuerbetrug zu verzichten.

Hierin liegt die größte praktische Herausforderung. Die ATC wurde 2008 im Rahmen des Autonomiestatuts gegründet und beschäftigt derzeit 839 Mitarbeiter. Diese Zahl ist trotz der im Mai angekündigten Verstärkung um 200 Personen weit entfernt von den rund 3.800 Mitarbeitern der staatlichen Steuerverwaltungsbehörde (AEAT) in Katalonien.

Der katalanische Präsident Salvador Illa selbst räumte nach seiner Amtseinführung ein, dass die katalanische Steuerbehörde ihre Größe mindestens vervierfachen müsse, um alle Steuern verwalten zu können.

Ein bezeichnender Umstand über die derzeitigen Einschränkungen ist die Tatsache, dass nur 34,2 % der Mitarbeiter den auf Verwaltung und Kontrolle spezialisierten Steuerbehörden angehören. Das heutige Treffen wird nicht nur den politischen Willen, sondern auch die Durchführbarkeit einer Übertragung dieser Größenordnung auf die Probe stellen.