Zunehmende Unzufriedenheit über den institutionellen Verfall

Feijóo fordert, dass Sánchez sich dem öffentlichen Aufschrei gegen seine Regierung „ergibt“.

Das Fiasko der Konferenz der Regionalpräsidenten am vergangenen Freitag in Barcelona und die gestern von der Volkspartei in Madrid organisierte Demonstration zeigen den Zusammenbruch der institutionellen Normalität in unserem Land. Die Brücken zwischen Regierung und Opposition wurden durch eine Reihe mutmaßlicher Korruptionsskandale im inneren Kreis von Pedro Sánchez zerstört. Parallel dazu werden PSOE-Mitgliedern Manöver gegen Richter und Polizisten vorgeworfen, die genau dieses regelwidrige Verhalten untersuchten.

Aus all diesen Gründen forderte Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der PP und Gewinner der Wahlen vom 23. Juli 2023, obwohl er keine Regierungsmehrheit besitzt, den Premierminister auf, sich dem Protest der Straße zu beugen. Bevor sich laut den Organisatoren rund hunderttausend Menschen auf der Plaza de España in Madrid versammelten, stellte er dem fragwürdigen Verhalten der PSOE-Mitglieder und der Sumar-Regierung die „Revolution der Anständigkeit“ gegenüber, die unser Land seiner Meinung nach dringend brauche und die er „von der Straße und von den Wahlurnen aus“ anführen werde.

Tatsächlich hat Sánchez keine Erklärung zu den äußerst schwerwiegenden Vorwürfen gegen Mitglieder seiner Familie und seiner Partei abgegeben. Man sollte nicht vergessen, dass Rechenschaftspflicht ein Grundprinzip jeder Demokratie ist und kein verantwortungsvoller Politiker die Forderungen der Bürger ignorieren kann.

Daher stellen die Aussagen sozialistischer Sprecher, die den von der Volkspartei aufgerufenen Protest herunterspielen, einen schwerwiegenden Fehler dar. Die Schwere einer institutionellen Krise wie der gegenwärtigen misst sich nicht an der Zahl der Demonstranten, sondern am Grad des Verfalls und der Diskreditierung der Institutionen – ein Indikator, der aufgrund von Sánchez' willkürlichen Maßnahmen besorgniserregende Ausmaße angenommen hat.

Um dieses verheerende Missmanagement zu überwinden, forderte Feijóo das Ende einer Legislaturperiode, die seit Monaten in Schwierigkeiten steckt, weil die Regierung außer dem von den Separatisten verhängten Amnestiegesetz kein bedeutendes Projekt durchsetzen kann und versucht, ohne Budget und ohne Parlament zu agieren, wie es bereits bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Fall war. Gemeinsam mit den Regionalführern seiner Partei und den ehemaligen Premierministern José María Aznar und Mariano Rajoy bekräftigte er die Forderung, die sie auf dem Regionalgipfel erhoben hatten, sofortige Neuwahlen auszurufen.