Republikanische Abgeordnete blockieren Trumps Steuergesetz, das eine Überweisungssteuer vorsieht.

WASHINGTON – Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter hat am Freitag den umstrittenen Steuersenkungsplan von Präsident Donald Trump blockiert, der eine Steuer auf Überweisungen vorsieht.

Diskussionen in mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses in dieser Woche machten deutlich, dass einige Republikaner zögern, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen.

Die Abgeordneten haben mehrere Sitzungen abgehalten, um den Vorschlag voranzutreiben und ihn vor dem Memorial Day (26. Mai) zu verabschieden und ihn bis zum 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

#BREAKING 🔴 | Die republikanischen Abgeordneten lehnten Trumps Steuervorschlag ab, der Steuern auf Überweisungen vorsah. Sie behaupten, dass Millionen von Familien betroffen wären und dass innerhalb der Partei kein Konsens darüber bestehe. https://t.co/0ErFpLwi2l pic.twitter.com/BbWR4DuZQb

— Forbes México (@Forbes_Mexico) 16. Mai 2025

Diesen Freitag stimmten fünf konservative Republikaner bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses gegen den Gesetzentwurf, weil ihrer Meinung nach dessen Verabschiedung das Haushaltsdefizit erhöhen würde.

Chip Roy sagte: „Wir stellen Schecks aus, die wir nicht einlösen können, und unsere Kinder werden dafür den Preis zahlen.“

Er fügte hinzu: „Dieser Gesetzentwurf ist völlig unzureichend. Er leistet nicht das, was wir hinsichtlich der Defizite versprechen.“

Die Weigerung der fünf Republikaner, etwas zu unternehmen, wurde als ungewöhnliche Rebellion innerhalb der Republikanischen Partei gegen Trumps Druck interpretiert.

Zu seinem Vorschlag hatte Trump erklärt, dass er „nicht nur die Steuern für alle Amerikaner senkt, sondern auch Millionen von Einwanderern ohne Papiere die Krankenversicherung Medicaid streicht, mit der Absicht, diese für diejenigen zu erhalten, die sie wirklich brauchen.“

Ohne die Zustimmung des Haushaltsausschusses könnte Trumps Gesetzentwurf ins Stocken geraten.

Der Mega-Vorschlag des US-Präsidenten sieht auch eine umstrittene 5-Prozent-Steuer auf Überweisungen ins Ausland vor, die am Freitag erneute Kritik der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo hervorrief. Sie nannte die Maßnahme „eine Ungerechtigkeit“ und „diskriminierende“ Maßnahme, die mexikanische Migranten in den USA treffen würde.

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