Brasiliens Oberster Gerichtshof macht soziale Medien für illegale Posts ihrer Benutzer verantwortlich.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens entschied am Donnerstag, dass Social-Media- Plattformen für illegale Posts ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Das brasilianische Gericht hat Artikel 19 des Zivilrahmens für das Internet für verfassungswidrig erklärt. Darin heißt es, dass Plattformen, „um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und Zensur zu vermeiden“, nur dann für die Veröffentlichungen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können, wenn sie nach einer gerichtlichen Anordnung keine Maßnahmen zur Entfernung der illegalen Inhalte ergreifen.

Auf diese Weise wurden die sogenannten „Big Tech“-Unternehmen nicht zivilrechtlich für die antidemokratischen Botschaften, die oberflächlichen Äußerungen und die persönlichen Angriffe ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen.

Von nun an und bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes unterliegen Plattformen der zivilrechtlichen Haftung für Beiträge, die in ihren Netzwerken veröffentlicht werden.

Nach diesem Gesetz müssen sie nach außergerichtlicher Benachrichtigung Veröffentlichungen entfernen, die antidemokratische Handlungen und Terrorismus befürworten, Selbstmord und Selbstverstümmelung herbeiführen, zu Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion, Geschlechtsidentität, homophobem und transphobem Verhalten aufrufen, Verbrechen gegen Frauen und Inhalte, die Hass gegen Frauen verbreiten, Kinderpornografie und Menschenhandel enthalten.