Emmanuel Macron fordert Anerkennung Palästinas durch Paris und London, Keir Starmer plädiert zunächst für einen Waffenstillstand im Gazastreifen

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Donnerstag, dem 10. Juli, die gemeinsame Anerkennung des Staates Palästina durch Frankreich und das Vereinigte Königreich, während der britische Premierminister Keir Starmer dazu aufrief, den Schwerpunkt auf die Sicherung eines Waffenstillstands im Gazastreifen zu legen.

„Ich glaube an die Zukunft der Zweistaatenlösung (…), die es Israel ermöglichen wird, in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn zu leben“, sagte Emmanuel Macron zum Abschluss eines dreitägigen Staatsbesuchs im Vereinigten Königreich.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Keir Starmer betonte der französische Präsident, dass es notwendig sei, „unsere Stimmen in Paris, London und überall sonst zu vereinen, um einen Staat Palästina anzuerkennen und diese politische Dynamik in Gang zu setzen, die als einzige mit einer Friedensperspektive vereinbar ist.“

Der britische Premierminister seinerseits bekräftigte, dass es die langjährige Politik seiner Labour-Partei und seiner Regierung sei, Palästina als Teil eines Prozesses anzuerkennen. „Das bleibt unsere Position“, sagte er.

Er fügte jedoch hinzu: „Der Fokus muss nun unermüdlich auf der Sicherung eines Waffenstillstands liegen, der es der Politik ermöglicht, Vorrang vor den Kämpfen zu haben und die Ankunft humanitärer Hilfe sowie die Versorgung der (in Gaza festgehaltenen, Anm. d. Red.) Geiseln zu ermöglichen.“

Am 19. Mai ebneten das Vereinigte Königreich, Kanada und Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung den Weg für eine mögliche Anerkennung, in der sie die „skandalösen Aktionen“ der Netanjahu-Regierung im belagerten und hungernden Gazastreifen verurteilten.

Seitdem hat keiner der Staatschefs dieser drei Länder diesen Schritt unternommen. Die Vereinigten Staaten und Israel lehnen ein solches Projekt entschieden ab.

Im Mai 2024 verkündeten Irland, Spanien und Norwegen, einen Monat später folgte Slowenien, ihre Anerkennung des palästinensischen Staates.