Nach dem Teilembargo für Waffenlieferungen an Israel sieht sich Friedrich Merz dem Zorn seines Lagers ausgesetzt
Der konservative Bundeskanzler Friedrich Merz brach mit der historischen deutschen Unterstützung für Israel, indem er am 8. August das Ende einiger Waffenlieferungen an Tel Aviv verfügte. In seinem eigenen Lager ist die Kritik heftig. Die deutsche Presse ihrerseits ist gespalten.
Nach Berlins historischer Entscheidung, einige seiner Waffenexporte, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte, auszusetzen, ist der konservative Bundeskanzler Friedrich Merz in einen Aufruhr verwickelt, der aus seinem eigenen politischen Lager kommt. „Erst die Kehrtwende, dann die Revolte“, schreibt Der Spiegel und meint damit den Schock, den die Entscheidung des Regierungschefs ausgelöst hat – eine deutliche Kehrtwende in der historischen diplomatischen Unterstützung Deutschlands für den jüdischen Staat.
„Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Lieferung von im Gazastreifen einsetzbarer Rüstungsgüter an Israel einzustellen, hat in seiner Partei heftigen Widerstand ausgelöst“, berichtet die Süddeutsche Zeitung in München. Auch die bayerische Unionsfraktion, die CSU, äußerte scharfe Kritik an Merz‘ Entscheidung.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Friedrich Merz die internen Gremien der CDU/CSU nicht über diesen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik informiert, was neben der Überraschung über die Ankündigung auch für Ärger sorgt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte, er halte „die Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel persönlich für einen schweren politischen Fehler“.
Courrier International
