Österreich nimmt als erstes EU-Land die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien wieder auf
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner verkündete die Neuigkeit am Donnerstag, dem 3. Juli, stolz vor laufenden Kameras vom Wiener Flughafen aus. „Zum ersten Mal seit fast 15 Jahren wurde heute ein syrischer Krimineller direkt nach Syrien, in diesem Fall nach Damaskus, abgeschoben“, verkündete der ÖVP-Funktionär wenige Stunden nach dem Start einer Maschine mit dem ersten bekannten Fall einer direkten Abschiebung eines syrischen Flüchtlings durch ein EU-Land in sein Herkunftsland seit Beginn des Bürgerkriegs 2011.
Der 32-Jährige, der 2013 nach Österreich kam, verlor seinen Flüchtlingsstatus, nachdem er 2018 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Doch wie alle Syrer in Europa war er bis vor kurzem aufgrund der Gefahr von Misshandlungen in Syrien während der Herrschaft Baschar al-Assads nicht abschiebbar. Seit dem Sturz des Diktators im Dezember 2024 reisten mehrere europäische Politiker nach Damaskus, um im Einvernehmen mit den neuen syrischen Behörden die Wiederaufnahme der Abschiebungen zu erreichen.
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Le Monde