Das Inkrafttreten der europäischen KI-Verordnung, ein neues Schlachtfeld zwischen Europa und den Vereinigten Staaten

Auch wenn dies in der Trump-Administration und bei vielen großen Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks für Stirnrunzeln sorgt, wird die europäische Technologiegesetzgebung vorerst weiter vorangetrieben. Dies gilt beispielsweise für die Verordnung zur künstlichen Intelligenz (KI), deren zentrale Bestimmungen am Samstag, dem 2. August, in Kraft treten – etwas mehr als ein Jahr nach der endgültigen Verabschiedung dieses Gesetzes, das zu den ehrgeizigsten der Welt auf diesem Gebiet zählt.
Dies ist bei der Governance-Komponente der Fall. Die 27 Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission mitteilen, welche nationalen Behörden für die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften zuständig sein werden. Die Dienstanbieter werden daher einer strengeren Überwachung unterzogen – in einigen Mitgliedstaaten jedoch noch theoretisch, da diese die zuständige(n) Stelle(n) noch nicht benannt haben. In Frankreich wurden die Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung (DGCCRF), die Nationale Kommission für Informationstechnologie und bürgerliche Freiheiten (CNIL) und der Bürgerbeauftragte ausgewählt.
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Le Monde