G7 in Kanada, Vorschläge Italiens: Migranten und Sicherheit

Der G7- Gipfel beginnt heute im kanadischen Kananaskis und dauert bis zum 17. Juni. Er ist geprägt von starken internationalen Spannungen. Der anhaltende Krieg zwischen Israel und dem Iran, der wenige Tage vor dem Gipfel ausbrach, dürfte die geplante Tagesordnung, die der kanadische Premierminister Mark Carney vor einer Woche vorgestellt hatte, verändern. Die Eskalation des Konflikts, den der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu offen als „Krieg“ bezeichnete, hat die Sicherheitsmaßnahmen in allen westlichen Hauptstädten verschärft und könnte die Dynamik der Arbeiten grundlegend verändern.

Schon vor dem offiziellen Beginn hatten die Sherpas die Möglichkeit einer gemeinsamen Abschlusserklärung aufgrund der tiefen Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen Ukraine, Gaza, Klima und Entwicklungshilfe ausgeschlossen. In diesem Klima der Unsicherheit wird von der kanadischen Präsidentschaft eine „Zusammenfassung des Vorsitzenden“ erwartet, während die Staats- und Regierungschefs zu einzelnen Themen separate Erklärungen verabschieden werden.

Die programmatischen Punkte des G7-Gipfels in Kanada

Die kanadische Präsidentschaft hat für den Gipfel drei Hauptachsen festgelegt:

• Schutz der Gemeinschaft: Die G7 möchte koordinierte Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Waldbrände und externe Einmischung verstärken.
• Energiesicherheit und digitaler Wandel, wobei der Einsatz künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien und die Entwicklung von Lieferketten für kritische Mineralien im Mittelpunkt stehen;
• Partnerschaft für die Zukunft mit Kanada, die darauf abzielt, private Investitionen für Infrastruktur, Arbeitsplätze und Zugang zu globalen Märkten zu mobilisieren.

Geplant sind sieben gemeinsame Erklärungen zu ebenso vielen Bereichen: Finanzielle Entwicklung, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Brandbekämpfung, kritische Mineralien, transnationale Repression und der Kampf gegen den Migrantenhandel.

Italiens Vorschläge

Inoffiziellen Quellen zufolge wird Italien der G7 einen spezifischen Vorschlag zum Thema Migration und Bekämpfung des Menschenhandels vorlegen. Das Dokument, das von den USA und Großbritannien unterstützt wird, soll den unter italienischer G7-Präsidentschaft eingeschlagenen Weg fortsetzen. Bei dieser Gelegenheit hatten die Staats- und Regierungschefs vereinbart, eine Koalition zur Bekämpfung krimineller Netzwerke im Zusammenhang mit Menschenhandel zu gründen und illegale Gewinne einzudämmen.

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni möchte dieses Engagement durch koordinierte internationale Initiativen verstärken. Im Rahmen der Arbeitstreffen sei Italien zudem bereit, das Konzept der „ sicheren Gemeinschaften “ zu fördern, das den Kampf gegen Menschenhandel, Drogenhandel und Bedrohungen der inneren Sicherheit einschließt.

Giorgia Meloni verfolgt eine komplexe Balance: Einerseits die Unterstützung der USA und der NATO, andererseits ein vorsichtiger Ansatz, der Brüche mit anderen europäischen Partnern vermeiden soll. Ziel scheint es zu sein, die zentrale Bedeutung der Migrationsfrage auch im Kontext wachsender globaler Instabilität zu betonen.

G7-Spannungen: Ukraine, Zölle und Nahostkonflikt

Auch die Arbeiten der G7 in Kanada, die bis Dienstag angesetzt sind, könnten von starken Meinungsverschiedenheiten zwischen den teilnehmenden Ländern beeinflusst werden. Die Rückkehr zur „America First“-Doktrin unter Donald Trump hat an mehreren Fronten für Spannungen gesorgt. In der Ukraine-Frage hat Washington sein militärisches Engagement reduziert und Kürzungen der Finanzmittel für Kiew angekündigt, während die Europäische Union gerade eine zusätzliche Milliarde Euro bereitgestellt hat. Der zum Gipfel eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein bilaterales Treffen mit Trump, dessen Ausgang jedoch ungewiss ist.

Die Kluft zwischen den USA und Europa vertiefte sich auch in der Frage, ob in der Abschlusserklärung explizit auf den Krieg in der Ukraine Bezug genommen werden sollte. Einige europäische Länder, darunter Italien und Deutschland, bevorzugten einen vorsichtigeren Ansatz, während Frankreich auf der Notwendigkeit einer starken Rolle der Europäischen Union beharrte.

Parallel dazu belasten die Handelsspannungen im Zusammenhang mit neuen US-Zöllen die USA erheblich. Amerikanische Protektionsmaßnahmen bergen das Risiko, neue Konflikte zu entfachen – gerade jetzt, wo Einigkeit entscheidend ist. Die Verhandlungen über Umweltpolitik und Entwicklungshilfe stecken fest.

Schließlich hat der Konflikt zwischen Israel und dem Iran die geopolitische Lage noch fragiler gemacht. Für viele Politiker ist es nun oberste Priorität, eine Ausweitung des Konflikts und eine mögliche direkte Beteiligung anderer internationaler Akteure zu verhindern. Aus Angst vor gezielten Angriffen auf westliche Ziele wurden zudem die Sicherheitsmaßnahmen in Kananaskis verstärkt.

Auf die für Dienstag, den 17. Juni, geplante Sitzung zur Ukraine, an der auch Selenskyj teilnimmt, folgen eine abschließende Zusammenfassung der kanadischen Präsidentschaft und eine abschließende Diskussion über Energie, Technologie und Investitionen. Das Klima ist jedoch stark von tiefen Meinungsverschiedenheiten geprägt, die kaum zu einer gemeinsamen Synthese führen werden.