Hoffnung für die Ozeane

Die Ozeane sind das globale öffentliche Gut schlechthin, und die Grundlagen für ihre Verwaltung und ihren Schutz werden endlich gelegt. Dies geschieht durch den Vertrag über die biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit (BBNJ), auch Hochseevertrag genannt. Er wurde im Juni 2023 von den Vereinten Nationen verabschiedet und auf dem Ozeangipfel in Nizza, der letzte Woche zu Ende ging und von der französischen Regierung ausgerichtet wurde, kurz vor der Ratifizierung gestellt. Für Emmanuel Macron war es ein diplomatischer Erfolg. Mehr als 60 Staatsoberhäupter (nicht aus Mexiko) und rund 190 Minister nahmen teil und zeigten ein wachsendes politisches und diplomatisches Engagement. Nie zuvor haben sich so viele Staatsoberhäupter getroffen, um über den Schutz der Ozeane zu diskutieren. Mehr als 50 Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert (nicht Mexiko), obwohl 60 für sein Inkrafttreten erforderlich sind. Fast 65 % der Meere unseres Planeten liegen außerhalb nationaler Gerichtsbarkeiten, beispielsweise in Küstenmeeren und ausschließlichen Wirtschaftszonen. Sie sind öffentliche Güter ohne angemessene Institutionen oder Regulierung; sie gehören allen und niemandem. Die Tragödie der Allmende droht ihnen. Sie werden überfischt und verschmutzt und sind stark von der globalen Erwärmung betroffen: steigende Wassertemperaturen und Versauerung. Meeresarten und -ökosysteme werden durch riesige industrielle Fischereiflotten zerstört, die in der Regel von den Industrienationen subventioniert werden. Entwicklungsländer kippen Millionen Tonnen Plastikmüll und verschmutztes Wasser in Flussmündungen. Und der Tiefseebergbau steht unmittelbar bevor und zerstört den Meeresboden, seine Ökosysteme und Arten. Doch der Hochseevertrag bietet Hoffnung. Auf dem Gipfel von Nizza, der am vergangenen Samstag zu Ende ging, erhielt der Hochseevertrag (BBNJ) entscheidenden Auftrieb. Er erzielte eine ähnlich bedeutende politische Wirkung wie die COPs (Klimagipfel im November). Er wurde von 18 neuen Ländern ratifiziert und dürfte daher im September 2025 in Kraft treten.

Der Hochseevertrag schafft den ersten Rechtsrahmen für die Schaffung von Meeresschutzgebieten in internationalen Gewässern oder außerhalb staatlicher Hoheitsgewalt. In Nizza wurde das Ziel, bis 2030 mindestens 30 % der Ozeane zu schützen, bekräftigt; und neue Meeresschutzgebiete wurden versprochen, insbesondere von Frankreich, Griechenland, Samoa und Kolumbien. (Mexiko machte offenbar keine Zusagen bezüglich der zunehmend dringlichen Notwendigkeit, ein großes Biosphärenreservat im Golf von Kalifornien – dem „Aquarium der Welt“ – auszurufen, das unter kritischem Druck steht.) In Nizza verpflichteten sich 37 Länder (darunter Frankreich, Brasilien, Kanada und Spanien), den Tiefseebergbau zu verhindern, bis klare internationale Regelungen bestehen. Wie immer wurden (unzureichende) finanzielle Zusagen für arme Länder angekündigt (lediglich 10 Milliarden Dollar). Besonders wichtig war die Vereinbarung von Initiativen zur Eindämmung der Grundschleppnetzfischerei, die eine der verheerendsten Produktionspraktiken überhaupt darstellt; ein Konsens über deren Verbot wurde jedoch nicht erzielt. Neue Plattformen für Meereswissenschaften und -technologie sowie für wissenschaftliche Zusammenarbeit, den Einsatz künstlicher Intelligenz und Forschungsdrohnen wurden ins Leben gerufen. Ebenso wurden die Verhandlungen zum Globalen Vertrag über die Verschmutzung durch Plastik vorangetrieben; die nächste Runde findet im August dieses Jahres in Genf statt. Auch bei den Kriterien für die gerechte Aufteilung der Vorteile aus den genetischen Ressourcen mariner Organismen wurden Fortschritte erzielt. Besonders relevant: Dadurch werden Verfahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen für Aktivitäten wie den Tiefseebergbau und hoffentlich auch für die industrielle Fischerei geschaffen. Bemerkenswert ist die Komplexität der Verhandlungen zur Regulierung der Ozeane über nationale Zuständigkeitsbereiche hinaus, die eine enorme Herausforderung für die internationale Diplomatie darstellen. Einerseits bedarf es eines Konsenses zwischen fast 200 Regierungen, um einen einheitlichen Regulierungskodex für diejenigen zu akzeptieren, die Meeresressourcen auf hoher See nutzen und ausbeuten. Andererseits müssen die Interessen kleiner Inselstaaten, Länder mit großen industriellen Fischereiflotten und ziviler Naturschutzorganisationen in Einklang gebracht werden; dies erfordert viel Zeit und enorme Anstrengungen. Darüber hinaus müssen institutionelle Steuerungsstrukturen und -mechanismen, die derzeit nicht über diese verfügen, mit ausreichender politischer Solvenz, Legitimität sowie wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten konzipiert und aufgebaut werden, und ihre Finanzierung muss gesichert sein. (Die Sabotage oder Gleichgültigkeit der derzeitigen US-Regierung trägt hier nicht dazu bei.) Natürlich muss der Hochseevertrag auch die (in Mexiko fehlende) Verpflichtung zur Stärkung der nationalen Meeresschutzpolitik in Bezug auf Budgets, Personal, Ausrüstung, Institutionen, Regulierungssysteme sowie die Schaffung und Verwaltung großer Meeresschutzgebiete beinhalten. Ein Beispiel hierfür ist die Schaffung des riesigen mexikanischen Meeresnationalparks Revillagigedo im Jahr 2017, der 15 Millionen Hektar umfasst und ein vollständiges Fischereiverbot verhängt.