Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 % wieder auf dem Tisch, nachdem NSC einen Rückzieher gemacht hat
Der NSC ist von seinen Plänen, die Mehrwertsteuer bei 21 % zu belassen, abgerückt, nachdem die Vorsitzende der Partei, Nicolien van Vroonhoven, dem Parlament mitgeteilt hatte, dass sie ihre Abstimmung zur Blockierung einer Erhöhung um 0,4 % bedauere.
„Vielleicht wurde die Mehrwertsteueroption zu schnell vom Tisch gefegt“, sagte sie und fügte hinzu, sie wolle „Möglichkeiten prüfen, die Tür wieder einen Spalt weit zu öffnen“.
Die Position des NSC kam für die Opposition überraschend, denn die Regierungspartei war einer der Initiatoren des Antrags zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (BTW), um ein drohendes Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro auszugleichen.
Im November entschieden sich die Abgeordneten nach breitem Widerstand in der Gesellschaft gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Sport, Bücher und Museumsbesuche von 9 auf 21 Prozent.
Doch Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum, einschließlich der Koalitionsregierung, erklärten vor drei Wochen, dass sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht akzeptieren würden.
„Tödliche Schande“Nun hat das NSC seine Haltung geändert und erklärt, es sei eine „Tödliche Schande“, dass das Unterhaus eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt habe. Da eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Bereichen Kultur, Medien und Sport keine Option mehr ist, sollte laut NSC die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent dennoch in Betracht gezogen werden.
Aber keine andere Partei unterstützt die Position des NSC. Der Koalitionspartner BBB ist der Meinung, dass ein anderer Weg gefunden werden muss, um das Defizit von 1,2 Milliarden Euro auszugleichen. VVD und PVV scheinen dem zuzustimmen.
Der stellvertretende Finanzminister Tjebbe van Oostenbruggen, der bislang nur Lösungen für das Haushaltsdefizit im Bereich der Mehrwertsteuer vorgeschlagen hat, sagte nach der Debatte vom Donnerstag, er habe Verständnis dafür, dass die Abgeordneten nach anderen Lösungen suchen wollten.
„Ich habe Sie richtig verstanden“, sagte der NSC-Minister und fügte hinzu, er werde daran arbeiten.
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