EIB-Finanzierung in Höhe von 100 Milliarden Euro genehmigt

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben am Freitag einer Rekordfinanzierungsobergrenze für die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zugestimmt. Davon sind 3,5 Prozent für die europäische Sicherheit und Verteidigung vorgesehen.

„Die Anteilseigner der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe), die EU-Mitgliedstaaten, haben für dieses Jahr eine Rekordfinanzierungsobergrenze von 100 Milliarden Euro sowie neue Programme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, technologischen Führungsrolle und Sicherheit Europas genehmigt“, heißt es in einer Erklärung der Institution.

Die EU-Finanzminister, die den Rat der Gouverneure der EIB bilden, trafen sich zu ihrer monatlichen Sitzung in Luxemburg und bestätigten die Zustimmung der Verwaltungsräte der EIB und des Europäischen Investitionsfonds zu dieser Aufstockung der Finanzierungen für Sicherheit und Verteidigung, Energienetze und ein neues Programm zur Stärkung der technologischen Führungsrolle Europas.

Die Präsidentin der EIB-Gruppe, Nadia Calviño, wird in der Erklärung zitiert und betonte die „einstimmige Unterstützung der Anteilseigner, der 27 Mitgliedstaaten, für die Vorschläge zur Rekordfinanzierung von Verteidigung, Energiesicherheit und technologischer Führung“.

Dies zeige, so der spanische Beamte, „die entscheidende Rolle der EIB-Gruppe bei der Unterstützung der strategischen Prioritäten Europas “.

Die neue Finanzierungsobergrenze der EIB-Gruppe für 2025 ist das Ergebnis einer Halbzeitüberprüfung des operativen Plans der Institution und umfasst einen Anteil von 3,5 Prozent an der Gesamtfinanzierung für die europäische Sicherheit und Verteidigung, eine Rekordfinanzierung von über 11 Milliarden Euro für Stromnetze und -speicherung in Europa sowie eine verstärkte Unterstützung für technologische und industrielle Innovationen in der EU.

Ebenfalls am Freitag wurde beschlossen, dass der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura für ein Jahr den Vorsitz des Gouverneursrats übernimmt und dass Katja Pluto die neue Vorsitzende des Prüfungsausschusses wird. Sie ersetzt den Portugiesen Nuno Gracias Fernandes. Die EIB ist die Institution der EU für langfristige Kredite und befindet sich im Eigentum ihrer Mitgliedstaaten.

Als Bank der EU finanziert sie Investitionen in zentrale Prioritäten wie Klimaschutz, Digitalisierung, Sicherheit und Verteidigung, Zusammenhalt, Landwirtschaft und Bioökonomie, soziale Infrastruktur, die Kapitalmarktunion und eine stärkere Rolle Europas.

Im Jahr 2024 unterzeichnete die EIB-Gruppe neue Finanzierungen in Höhe von fast 89 Milliarden Euro für über 900 Projekte mit großer Wirkung und mobilisierte über 100 Milliarden Euro an Investitionen für die Energiesicherheit Europas sowie rund 110 Milliarden Euro an Wachstumskapital für Start-ups und innovative Unternehmen.