Zero will einen nationalen Pass und mehr Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge

Die Einführung einer nationalen Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel für 45 Euro im Monat oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge innerhalb des Kontinents von sechs auf 23 Prozent sind Vorschläge der Umweltschutzorganisation Zero für den nächsten Staatshaushalt.

Der Verband veröffentlichte diesen Mittwoch in einer Erklärung Vorschläge für den Staatshaushalt 2026 (OE2026), die laut Zero die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit fördern und Bereiche wie Abfall, Wasser, Wälder, Mobilität, Energie, Gebäude und Industrie abdecken.

Im Bereich Mobilität sticht die Schaffung eines nationalen Abonnements hervor, das Bahn und Stadtverkehr integriert und so den privaten Pkw-Besitz reduziert. Zero schlägt jedoch auch differenzierte Mautgebühren nach Fahrzeuggewicht und eine Ermäßigung für Elektrobusse vor. Außerdem soll ein Teil der verschiedenen Kraftstoff- und Transportsteuern für die Elektrifizierung stark genutzter Flotten (z. B. Taxis, Busse oder Nutzfahrzeuge) verwendet werden.

Zu dem Maßnahmenpaket, das den Fraktionen und der Regierung bereits zugeleitet wurde, gehört auch die Einführung einer Steuer auf in Verkehr gebrachte Kunststoffverpackungen zur Finanzierung des europäischen Beitrags für nicht recycelte Kunststoffe (rund 200 Millionen Euro pro Jahr) oder die schrittweise Erhöhung der Abfallbewirtschaftungssteuer.

Portugal entsorgt oder verbrennt noch immer mehr als 70 % seines Siedlungsabfalls und erreicht damit bei weitem nicht die europäischen Recyclingziele. Zero schlägt eine jährliche Erhöhung dieses Satzes um 10 Euro bis 2030 vor. Dadurch wird die Entsorgung von Abfällen auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen finanziell weniger attraktiv. Kreislauflösungen, eine effektive selektive Sammlung und eine allgemeine Abfallreduzierung werden gefördert, heißt es in dem heute veröffentlichten Dokument.

Wenn dann der Agrarsektor mehr als 70 % des Wassers verbraucht, „aber nur etwa 5 % der Wasserressourcensteuer zahlt, während die privaten Verbraucher unverhältnismäßig viel bezahlen“, schlägt Zero vor, die Wasserressourcensteuer für die Landwirtschaft und die Wasserkraftproduktion zu erhöhen. Im selben Sektor plädiert er für eine dringende Überprüfung der technischen Vorschriften zur Wassereffizienz von Gebäuden (aus dem Jahr 1995) und für die Aussetzung der vom Staat initiierten Ausweitung kollektiver Bewässerungssysteme.

Im Bereich Wald fordert der Verband die Umsetzung der vor fünf Jahren geschaffenen Sonderabgabe für den Waldschutz zur Förderung langsam wachsender Waldarten, die jedoch nie geregelt wurde.

Im Energiesektor schlägt der Umweltverband vor, die seit 2022 teilweise eingefrorene CO2-Steuer auf Kraftstoffe vollständig aufzuheben und Energiespeicher zu finanzieren.

Zero fordert außerdem eine Befreiung von der ISP (Steuer auf Erdöl und Energieprodukte) für Biomethan und grünen Wasserstoff sowie eine Erhöhung der ISP für fossile Brennstoffe. Im Gebäudebereich sollen 5 % der ISP für die Anschaffung von Wärmepumpen und Elektroherden vorgesehen werden.