Wenn es keinen politischen Einfluss gibt, gibt es einen Blackout

RTÜK , dem vorgeworfen wird, sich gegenüber regierungskritischen Fernsehsendern wie ein Knüppel der Regierung zu verhalten, hat der Pressefreiheit mit seiner Entscheidung gegen Sözcü Television einen schweren Schlag versetzt.

Aufgrund der Ausstrahlung seiner Sendungen während der Inhaftierung des Bürgermeisters der Istanbuler Stadtverwaltung und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu war Sözcü TV einer „10-tägigen Sperre“ unterworfen.

Am 9. Juli 2024 wurde um 00:00 Uhr das Fernsehen schwarz. Der Kanal sendete in Schwarzweiß und zeigte auf dem Bildschirm die Gesichter des Senders, das Managementteam und die Führungskräfte nur Sekunden vor der Unterbrechung.

Nach der RTÜK-Entscheidung, die als „schwerer Schlag für die Pressefreiheit“ bezeichnet wurde, richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Entscheidungen des Obersten Rates im ersten Halbjahr 2025. Berichten zufolge richteten sich 42 der 46 Sanktionen, die der Oberste Rat zwischen Januar und Juni 2025 gegen nationale Sender verhängte, gegen Sender, die kritische Inhalte ausstrahlten. Tuncay Keser, CHP-Mitglied des RTÜK, erklärte am 27. Juni gegenüber BirGün, er habe sich wiederholt bezüglich TRT Haber und A Haber an den Obersten Rat gewandt, seine Berufungen seien jedoch nicht berücksichtigt worden.

POLITISCHER DRUCK

Ein weiteres Datenelement, das das Ausmaß des politischen Drucks auf RTÜK offenbart, ist der Tätigkeitsbericht des Vorstands für das Jahr 2023.

Der Abschnitt „Bedrohungen“ des Berichts, den BirGün untersuchte, enthielt die folgenden Aussagen, die ein Eingeständnis politischen Drucks darstellen:

• Späte oder ineffektive Umsetzung von Vorschriften hinsichtlich technologischer Entwicklungen im Verlagssektor.

• Schwierigkeiten bei der Inhaltskontrolle und Missionskonflikte aufgrund der Konvergenz.

• Tendenzen von Rundfunkanstalten, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss zum persönlichen Vorteil zu nutzen.