USA verhängen vollständiges Reiseverbot für 12 Länder und Beschränkungen für 7 Länder

Das Weiße Haus hat ein neues Einreiseverbot verhängt, nachdem ein Richter die Abschiebung der Familie eines Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Colorado vorübergehend gestoppt hatte. Präsident Donald Trump sagte, der Anschlag habe die „extremen Gefahren“ der Einreise „unzureichend überprüfter Ausländer“ verdeutlicht.

Der Täter, Mohamed Sabry Soliman, soll ägyptischer Staatsbürger sein. Ägypten gehört jedoch nicht zu den Ländern, in die ein Einreiseverbot verhängt wurde. Der Mann, seine Frau und seine fünf Kinder sind ebenfalls ägyptische Staatsbürger, und im Zusammenhang mit dem Vorfall wurde keine Anklage erhoben.

Richter Gallagher bietet der Familie Schutz

US-Bezirksrichter Gordon Gallagher – ein von Präsident Joe Biden ernannter Richter – stoppte die Abschiebung von Solimans Familie nur einen Tag nach dem Anschlag vorübergehend. Das Weiße Haus hatte Berichten zufolge sechs Einwegtickets für die Familie vorbereitet. Die Anwälte der Familie argumentierten, ihre Mandanten hätten nichts von den Anschlagsplänen gewusst und mit den Behörden kooperiert. Sie hielten die Abschiebungsentscheidung für unfair.

Vollständiges Reiseverbot für 12 Länder, teilweise Einschränkungen für 7 Länder

Mit der neuen Entscheidung ist es Bürgern aus zwölf Ländern vollständig verboten, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Diese Länder sind:

Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen .

Darüber hinaus gelten für Bürger der folgenden 7 Länder teilweise Reisebeschränkungen: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Das Weiße Haus begründet diese Beschränkungen häufig mit hohen Überziehungsraten bei der Visumsvergabe und politischer Instabilität. Im Fall von Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea, Burundi, Laos, Sierra Leone, Togo und Turkmenistan beispielsweise bestand die einzige Begründung darin, dass Besucher aus diesen Ländern ihre US- Visa überzogen hätten.

Sicherheitsbedenken und Terrorismusvorwürfe

Für einige Länder wurden Sicherheits- und Terrorismusbedenken vorgebracht. Iran und Kuba wurden als „Staaten, die den Terrorismus unterstützen“ bezeichnet, während Libyen als „historische Terrororganisation“ und Somalia als „Terroristen-Zufluchtsort“ bezeichnet wurden.

In der Erklärung zu Haiti wurde behauptet, dass „Hunderttausende illegale haitianische Einwanderer während der Biden-Regierung in die Vereinigten Staaten eingereist sind“ und dass diese Situation „der amerikanischen Gesellschaft geschadet hat“.

Die Entscheidung über das Einreiseverbot hat eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst. Die Opposition bezeichnete die Regelung als diskriminierend und als politisches Instrument, während das Weiße Haus betonte, dass das Verbot ausschließlich auf Sicherheitsgründen beruhte.