Musk kritisiert Richter wegen Trumps Verfügungen: „Wir haben KEINE Demokratie, wir haben die TYRANNEI der JUSTIZ“
DOGE-Führer Elon Musk meinte, in den Vereinigten Staaten herrsche eine „TYRANNEI der JUSTIZ“, nachdem eine Reihe von Gerichtsurteilen einige der Präsidialerlasse von Präsident Donald Trump ausgesetzt oder blockiert hatten. Gleichzeitig forderte er die Amtsenthebung und Entlassung korrupter Richter.
In einem Beitrag auf X beklagte Musk Gerichtsurteile, die einige von Trumps Dekreten blockierten. Darunter befanden sich auch drastische Kürzungen verschwenderischer Staatsausgaben und die Abschiebung illegaler Einwanderer.
„Wenn JEDER Richter IRGENDWO JEDEN präsidialen Beschluss ÜBERALL blockieren kann, haben wir KEINE Demokratie, sondern eine TYRANNEI der JUSTIZ“, schrieb Musk.
Dieser Beitrag erschien nur wenige Stunden, nachdem ein Bundesrichter Razzien der Einwanderungsbehörde gegen bestimmte Gotteshäuser untersagt hatte. Ein anderer Richter setzte der Trump-Administration zwei Tage Zeit, um die Zahlungen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar für Projekte der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) auf der ganzen Welt wieder aufzunehmen.
Am Montag untersagte ein Bundesrichter im Rahmen seiner Kostensenkungsmaßnahmen Musks Department of Government Efficiency (DOGE) zudem den Zugriff auf personenbezogene Daten des Department of Education (ED).
Als Reaktion auf Musks Beitrag sagte der republikanische US-Senator Mike Lee aus Utah: „Korrupte Richter sollten angeklagt werden. Und abgesetzt. Geben Sie es weiter, wenn Sie damit einverstanden sind.“
„Das ist der einzige Weg“, antwortete Musk.
Als Grund nannte er die Absetzung von Rivalen des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Die Parlamentsführer des Landes haben kürzlich Richter des Obersten Gerichtshofs und einen Generalstaatsanwalt entlassen.
„Die einzige Möglichkeit, die Herrschaft des Volkes in Amerika wiederherzustellen, ist die Amtsenthebung von Richtern“, sagte Musk. „Niemand steht über dem Gesetz, auch Richter nicht. Das war nötig, um El Salvador wieder in Ordnung zu bringen. Das Gleiche gilt für Amerika.“
„Leider gibt es, wie Präsident Bukele eloquent zum Ausdruck bringt, keine andere Möglichkeit“, fügte er hinzu. „Wir müssen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, um die Demokratie zu retten.“
Bukele antwortete: „Wenn Sie die korrupten Richter nicht anklagen, können Sie das Land NICHT in Ordnung bringen.“
„Sie werden ein Kartell (eine Justizdiktatur) bilden und alle Reformen blockieren, um die systemische Korruption zu schützen, die sie an ihre Macht gebracht hat“, fügte er hinzu.
Fox News
