Trump unterzeichnet „großes, schönes Gesetz“ bei Zeremonie zum 4. Juli im Weißen Haus

Washington – Präsident Trump sorgte bei der Unterzeichnung des „ großen, wunderschönen Gesetzes “ am Freitag mit viel Pomp und Zeremoniell für Aufsehen. Er veranstaltete eine Zeremonie zum Unabhängigkeitstag im Weißen Haus, zu der auch ein Überflug eines B-2-Bombers gehörte.

Einige republikanische Kongressabgeordnete, die für die Verabschiedung des Gesetzes gestimmt hatten, nahmen an der Veranstaltung teil, bei der der Präsident sein umfassendes innenpolitisches Gesetz unterzeichnete. Sie standen mit erhobenem Daumen um Trump herum, als er das Gesetz unterzeichnete.

Der endgültige Gesetzesentwurf hat zwar nicht alle Republikaner zufriedengestellt, doch dem Präsidenten und dem Kongress gelang es, ihn vor der selbst auferlegten Frist am 4. Juli zu verabschieden.

„Wir haben alles in einem Gesetzentwurf zusammengefasst“, sagte Trump. „Mir gefiel das, weil wir so viel darin hatten, dass jeder Kongressabgeordnete, Senator oder – noch wichtiger – die Hand heben und ihn unterstützen würde, egal wer er ist.“

Der Präsident lobte den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, einen Republikaner aus South Dakota, und den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, einen Republikaner aus Louisiana, für ihre Arbeit bei der Organisation der Konferenz, um das Gesetz über die Ziellinie zu bringen.

„Diese beiden sind ein Team, das nicht zu schlagen ist“, sagte Trump.

Der Präsident verfolgte am Donnerstag die Berichterstattung über die Verabschiedung des Gesetzes aus dem Weißen Haus. Trump drehte am Donnerstagabend in Iowa eine Siegesrunde und bezeichnete die ersten fünf Monate seiner zweiten Amtszeit als „eine Unabhängigkeitserklärung von einem, im Grunde, nationalen Niedergang“.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezeichnete das Gesetz als „Zusammenfassung aller politischen Maßnahmen, für die der Präsident im Wahlkampf geworben hat und über die das amerikanische Volk abgestimmt hat“, und sagte, es sei ein „Tag des Sieges für das amerikanische Volk“.

Nach tagelangem Händeringen und Verhandlungen, nachdem der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus gebrochen hatte , verabschiedete das Repräsentantenhaus das Gesetz am Donnerstagnachmittag mit 218 zu 214 Stimmen. Die republikanischen Abgeordneten Brian Fitzpatrick und Thomas Massie stimmten gegen das Gesetz, und kein Demokrat stimmte dafür. Die republikanische Führung und das Weiße Haus verhandelten stundenlang mit den Republikanern, die sich noch nicht für das Gesetz ausgesprochen hatten, um es am frühen Donnerstagmorgen voranzubringen.

Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses unter Trump erklärte Reportern am Donnerstag in einer Pressekonferenz, der Präsident sei „tief“ in den Prozess des Gesetzesentwurfs eingebunden gewesen und habe durch „Telefonate bis spät in die Nacht“ dazu beigetragen, den Gesetzentwurf im Kongress voranzubringen. Auch Vizepräsident JD Vance sei eng involviert gewesen, so der Beamte.

Einen Teil der Veranstaltung am Freitag widmete Trump außerdem der Ehrung der Militärangehörigen, die im vergangenen Monat an den US-Angriffen auf einige iranische Atomanlagen beteiligt waren.

• Der derzeitige Kinderfreibetrag von 2.000 US-Dollar, der im Jahr 2026 wieder auf den Stand von 1.000 US-Dollar vor 2017 zurückkehren würde, wird dauerhaft auf 2.200 US-Dollar erhöht.

• Das Gesetz sieht strengere Einschränkungen für Medicaid vor, das staatlich geförderte Gesundheitsversorgung für einkommensschwache und behinderte Amerikaner bereitstellt. Für einige arbeitsfähige Erwachsene sieht das Gesetz Arbeitspflichten und häufigere Berechtigungsprüfungen vor. Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz in den nächsten zehn Jahren dazu führen wird, dass 11,8 Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz im Rahmen von Medicaid verlieren.

• Der Gesetzentwurf würde es vielen Arbeitnehmern, die Trinkgelder erhalten, ermöglichen, bis zu 25.000 Dollar Trinkgeld und Überstunden von der Steuer abzusetzen. Diese Regelung läuft 2028 aus.

• Der Gesetzentwurf sieht Änderungen am Supplemental Nutrition Assistance Program (Lebensmittelmarken) vor, indem er die Arbeitsanforderungen erweitert und von den Landesregierungen mit höheren Fehlerquoten bei den Zahlungen verlangt, einen Teil der Programmkosten zu übernehmen.

• Das Gesetz sieht außerdem über 46,5 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer und damit verbundene Kosten vor, 45 Milliarden Dollar für die Ausweitung der Haftkapazitäten für inhaftierte Einwanderer und etwa 30 Milliarden Dollar für die Einstellung, Ausbildung und andere Ressourcen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde.

• Das Paket sieht außerdem eine Erhöhung der Obergrenze für den staatlichen und lokalen Steuerabzug von 10.000 auf 40.000 Dollar vor. Nach fünf Jahren würde der Betrag wieder auf 10.000 Dollar steigen.

• Der Gesetzentwurf würde zahlreiche Steueranreize aus dem Inflationsreduzierungsgesetz von 2022 für saubere Energie, Elektrofahrzeuge und Energieeffizienzprogramme, die den Verbrauchern zugute kamen, weitgehend streichen .

• Das Gesetz würde die Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar anheben und damit über die vier Billionen Dollar hinausgehen, die im ursprünglichen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses vorgesehen waren. Der Kongress muss sich im Spätsommer mit der Schuldenobergrenze befassen.