Trumps Behauptungen zur Höhe der US-Hilfe für die Ukraine im Faktencheck

Trump sagte, die USA hätten 350 Milliarden Dollar für die Ukraine ausgegeben, was nicht stimmt.

Präsident Donald Trump stellt in seinem Bemühen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, immer wieder falsche Behauptungen über die Höhe der Hilfeleistungen auf, die die USA der Ukraine gewährt haben.

Dies tat er bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag im Weißen Haus, um Verhandlungen zur Beendigung des dreijährigen Konflikts zu besprechen.

"Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine weit mehr Hilfe geleistet als jedes andere Land, Hunderte von Milliarden Dollar", sagte Trump. "Wir haben mehr als 300 Milliarden Dollar ausgegeben, Europa etwa 100 Milliarden. Das ist ein großer Unterschied."

Später antwortete Trump auf die Frage, ob die USA beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg helfen würden: „Wir sind mit etwa 350 Milliarden Dollar dabei. Ich denke, das ist ein ziemlich großer Beitrag.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sagt, die USA hätten 350 Milliarden Dollar für die Ukraine ausgegeben. Allerdings hat er nicht angegeben, woher diese Summe stammt.

Laut staatlichen Quellen beträgt die vom Kongress seit Kriegsbeginn im Jahr 2022 bewilligte Hilfe für die Ukraine 174 Milliarden Dollar.

Nach Angaben des Congressional Research Service haben die Abgeordneten fünf Gesetze verabschiedet, die zwischen 2022 und 2024 Hilfen für die Ukraine bereitstellen.

Die Finanzierung erfolgte zunächst überparteilich, doch mit Fortdauer der russischen Invasion begannen viele Republikaner zu behaupten, die USA würden zu viel für die Ukraine tun und schlossen sich Trumps außenpolitischem „America First“-Schreiben an.

Laut Ukraine Oversight, der Website des Sonderinspektors für die Operation Atlantic Resolve, die vor Jahren zur Verfolgung der Hilfeleistungen für die Ukraine eingerichtet wurde, ist der von den USA für die Ukraine bereitgestellte Betrag mit 182 Milliarden Dollar etwas höher.

Diese Zahl umfasst die vom Kongress bewilligten 174 Milliarden Dollar sowie zusätzliche Mittel bestimmter Behörden. Der Website zufolge wurden 83 Milliarden Dollar ausgezahlt und weitere 57 Milliarden Dollar zugesagt. Etwa 40 Milliarden Dollar sind bewilligt, aber noch nicht zugesagt.

Auch Trumps Behauptung, die USA hätten mehr ausgegeben als Europa, ist nicht zutreffend.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft, eine in Deutschland ansässige Forschungsgruppe, die die Hilfeleistungen ausländischer Regierungen für die Ukraine verfolgt , schätzt, dass die USA etwa 119 Milliarden Dollar bereitgestellt haben. Der Grund, warum diese Schätzung von den Daten der US-Regierung abweicht, liegt laut Institut darin, dass sie nur die direkte Hilfe für die Ukraine berücksichtigt - nicht das Geld, das in Gesetzen bewilligt wurde, die die Ukraine betreffen, aber nicht bilateral sind, wie etwa die Aufstockung der US-Waffenvorräte oder die Hilfe für Flüchtlinge.

Zum Vergleich: Die europäischen Nationen haben der Ukraine insgesamt rund 138 Milliarden US-Dollar zugewiesen.

Trumps übertriebene Hilfeleistungen für die Ukraine kommen zu einem Zeitpunkt, da seine Regierung auf ein Abkommen drängt, das den USA Zugang zu den Gewinnen aus den wertvollen Bodenschätzen der Ukraine verschaffen würde. Trump hat das Abkommen gefordert, damit die Ukraine die US-Hilfeleistungen während des Krieges zurückzahlen kann.

"Es sieht so aus, als wären wir sehr nah dran", sagte Trump am Montag. "Ich denke, wir sind sehr nah dran, eine Einigung zu erzielen, bei der wir unser Geld über einen bestimmten Zeitraum zurückbekommen."