Abhängig von ultraorthodoxen Parteien: Wehrpflicht für Israels Ultraorthodoxe stellt Netanjahus Regierung auf die Probe
Die Diskussion um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe Juden setzt Premier Netanjahu unter Druck. Eine falsche Entscheidung könnte das Ende seiner Regierung bedeuten.
Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister, steht vor einer ernsten politischen Herausforderung. Die Frage, ob eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer umgesetzt werden soll, könnte seine Regierung ins Wanken bringen. Während viele Soldaten kontinuierlich im Einsatz sind und Reservisten einberufen wurden, fordern ultraorthodoxe Gruppen, dass sie von der Wehrpflicht ausgenommen werden.
Seit Israels Gründung haben religiöse Gruppen Ausnahmen von der Wehrpflicht erhalten, um sich dem Studium religiöser Texte zu widmen. Seitdem ist die Anzahl orthodoxer Juden allerdings stark gestiegen, und damit auch die Kritik an der Wehrdienstbefreiung. Netanjahu steht laut „AP“ unter Druck von seinen ultraorthodoxen Koalitionspartnern, ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen dauerhaft das Fernbleiben vom Militärdienst gewährleistet.
Israels Armee hat angesichts der höchsten Mobilisierung von Reservisten seit 1973 Probleme, die benötigte Zahl an Soldaten für den Gaza-Krieg bereitzustellen. Viele Reservisten haben laut „Independent“ bereits in mehreren Einsätzen in Gaza gedient und sind nun nicht mehr bereit, neuen Einberufungen zu folgen. Der Rückgang der Bereitschaft zur Reservepflicht hat die Armee dazu gezwungen, auf sozialen Plattformen nach Freiwilligen zu suchen.
Der israelische Oberste Gerichtshof entschied im letzten Jahr, dass die Militärpflicht für ultraorthodoxe Männer beginnen müsse. Laut „AP“ haben von den rund 12.000 versandten Einberufungsbefehlen nur wenige Männer tatsächlich den Dienst angetreten.
Die ultraorthodoxe Gemeinschaft argumentiert, dass ihr Beitrag durch Gebete und religiöse Studien genauso wertvoll sei wie der Militärdienst. Viele aus der ultraorthodoxen Gemeinschaft lehnen laut „Independent“ die Wehrpflicht ab, da sie befürchten, der Kontakt mit der nicht-religiösen Gesellschaft könnte ihren Glauben beeinflussen. Rabbi Ephraim Luft aus der Stadt Bnei Barak betonte: "Es mischt Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen zusammen, einige mit sehr unmoralischen Ideen."
Netanjahu benötigt die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien und hat versprochen, ihre Interessen zu schützen. Ohne diese Unterstützung hätte er laut Umfragen bei Neuwahlen Schwierigkeiten, eine Koalition zu bilden. Doch innerhalb seiner Partei gibt es laut „AP“ auch Stimmen gegen die Wehrpflichtausnahme und für eine gerechtere Lösung.
Der bevorstehende Parlamentsentscheid droht zur Zerreißprobe für Netanjahus Regierung zu werden. Laut „Independent“ könnten die ultraorthodoxen Parteien den Vorschlag unterstützen, das Parlament aufzulösen, falls keine Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden. Zwei wichtige Parteien, Shas und Degel HaTorah, sind dabei entscheidend, da sie Teil der Koalition sind.
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