Donald Trump: Wütende Kritik an Fed-Chef Powell wegen unverändertem Leitzins

In seiner erfolglosen Kampagne für einen niedrigeren Leitzins und bei seinen Angriffen auf Notenbankchef Jerome Powell (72) scheint US-Präsident Donald Trump (79) die Geduld zu verlieren: „Ich bin nett gewesen, ich bin neutral geblieben, und ich war garstig – und nett und neutral haben nicht funktioniert“, schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social und wütete gleich los: „Warum überstimmt der Vorstand diesen totalen und kompletten Trottel nicht?“ Im weiteren Verlauf beschimpfte der US-Präsident Powell zudem als „Schwachkopf“ und schrieb, der Chef der Notenbank Fed sei offensichtlich ein „Trump-Hasser“.

Die Federal Reserve (Fed) hatte den Leitzins am Mittwoch trotz Druck von Trump erneut nicht gesenkt. Sie ließ den maßgeblichen Zinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, zum vierten Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Die „Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten“ habe zwar abgenommen, bleibe aber weiterhin hoch, erklärte die Notenbank zur Begründung. Powell sagte vor Journalisten, die Notenbank rechne wegen Trumps Zollpolitik mit einem Wachstumsdämpfer und schneller steigenden Verbraucherpreisen.

Trump forderte in seinem Post erneut eine deutliche Senkung des Leitzinses auf 1 bis 2 Prozent. Das könne den USA jährlich eine Billion Dollar sparen, schrieb er. Damit spielte er wohl auf die hohen Kosten des Schuldendienstes der US-Bundesregierung an.

Der US-Präsident hat Powell, den er in seiner ersten Amtszeit selbst ernannt hatte, in den vergangenen Monaten wiederholt scharf, persönlich und unsachlich angegriffen. Am Mittwoch nannte Trump Powell eine „dumme Person“, im April nannte er ihn „Mister Zu Spät“ und einen „großen Verlierer“. Im August 2024 hatte Trump – damals noch Präsidentschaftskandidat – die Einbeziehung von US-Präsidenten in Entscheidungen der US-Notenbank gefordert: „Ich denke, der Präsident sollte zumindest ein Mitspracherecht haben“, so Trump. Experten gehen davon aus, dass es zu Unsicherheit und Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen könnte, wenn geldpolitische Entscheidungen sprunghaft und politisch motiviert getroffen werden würden.

Der jüngste Post des Republikaners lässt erahnen, wie sehr er mit der Sache ringt. „Ich verstehe völlig, dass meine starke Kritik an ihm es schwieriger macht, das zu tun, was er tun sollte, nämlich die Zinsen zu senken. Aber ich habe alles andere versucht“, schrieb Trump. Vielleicht müsse er noch einmal darüber nachdenken, ihn zu feuern, stellte Trump in den Raum. Immerhin, so der Präsident weiter, ende Powells Amtszeit bald. Der Notenbanker steht noch knapp ein Jahr an der Spitze der Fed. Er hat bereits mehrmals erklärt, nicht freiwillig zurückzutreten.

Die Frage, ob Trump den Chef der vom Gesetz her unabhängigen US-Notenbank tatsächlich feuern dürfte, ist juristisches Neuland. Die meisten Experten gehen davon aus, dass Trump dies nicht dürfte. Mit seinem Vorgehen stellt der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage, die eines der Grundprinzipien der Arbeit der Fed ist.