Gewerkschaft klagt an: Brandenburger Polizei habe sich zum „Büttel“ von „Hamas-Aktivisten“ gemacht

Am Donnerstag landete die propalästinensische Aktivistin Yasemin Acar am BER, nachdem die sogenannte Gaza-Flottille auf dem Weg in den Gazastreifen von der israelischen Armee aufgehalten wurde und die Aktivisten außer Landes verwiesen worden waren. Bei ihrer Ankunft wurde Acar von Mitstreitern empfangen, was laut anwesenden Journalisten zu tumultartigen Szenen führte. Die Deutsche Journalistenunion Berlin-Brandenburg, die Teil von Verdi ist, kritisiert nun die Landespolizei Brandenburg: Sie habe sich von Hamas-Aktivisten instrumentalisieren lassen.

In einer Stellungnahme schreibt die Gewerkschaft, die Arbeit von anwesenden Pressevertretern sei „massiv behindert“ worden. Die Mitstreiter Acars seien dem linksextremistischen und islamistischen Spektrum zuzurechnen und hätten in der Vergangenheit Sympathie mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas gezeigt.

Die Polizei habe in dieser Gemengelage nicht den Schutz der Journalisten gewährleistet, sondern sei passiv geblieben oder habe sich sogar aktiv „an der Einschränkung journalistischer Tätigkeit“ beteiligt, so die Stellungnahme weiter. Konkret seien Pressevertreter „bedrängt, bedroht und teilweise durch das Blockieren von Kameras an der Berichterstattung gehindert“ worden.

In einem Fall sei sogar ein Journalist der Bild-Zeitung durch einen Polizisten bedroht worden, nachdem sich ein Demonstrant über diesen beschwert habe. Der Polizist habe der Gewerkschaft zufolge daraufhin gesagt: „Ich nehme dich mit – heute Nacht schläfst du in der Zelle!“

Der Geschäftsführer der Deutschen Journalistenunion Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, kommentierte das mit den Worten: „Die Polizei hat sich zum Büttel der Hamas-Aktivist:innen gemacht, anstatt die Pressefreiheit zu schützen – was später auch auf Social Media gefeiert wurde.“ Die Landespolizei Brandenburg äußerte sich auf Anfrage bislang nicht zu den Vorwürfen.