Katja Hoyer: „Die Demokratie rettet man nicht, indem man ihr den Diskurs entzieht“

„Die AfD hat keinerlei Anrecht auf ein Sommerinterview“, sagt Philipp Ruch, der Leiter des Zentrums für Politische Schönheit, das letzten Sonntag den Auftritt der AfD-Co-Chefin Alice Weidel in der ARD gestört hatte. Er meldete sich in einem Welt-Interview zu Wort, das im Gegensatz zu Weidels „vollkommen ungestört“ ablief. Ruch glaubt fest daran, dass er selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, das er Weidel abspricht.

Sein Argument? „Es bringt unsere Gesellschaft nicht mehr weiter, über Aussagen der AfD zu diskutieren“, warum sollte die ARD ihr also Sendezeit einräumen? Die Partei und ihre Protagonisten sollen einfach irgendwie weg, egal wieviele Millionen sie gewählt haben. Da das Parteiverbot noch in den Sternen steht, nahm Ruchs Verein die Durchsetzung eines Redeverbots für AfD-Politiker schon einmal selbst in die Hand, indem er Weidels Sommerinterview mit Hilfe von Lautsprechern massiv störte.

Ruch plädiert schon länger für einen „aggressiven Humanismus“, der politische Gegner mit härteren Bandagen bekämpft als mit Argumenten, weil „der Kampf um Menschenrechte viel zu höflich geführt“ werde. Menschenrechte schütze man nicht mit einer „übertriebenen, beinahe unerträglichen Nettigkeit“, sondern damit, „Streiks zu organisieren, Straßen zu blockieren, Politiker zu beschimpfen und Nachrichtensender zu besetzen.“ Ein Ergebnis dieser Logik war das gestörte Interview letzten Sonntag.

Warum Ruchs Organisation – die laut eigenen Angaben mit weniger als 100 Personen, gestützt von einem Kreis aus rund 3000 privaten Spendern arbeitet – bestimmen darf, wie, wann und ob die Co-Chefin der größten Oppositionspartei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu hören ist, muss scheinbar nicht erklärt werden. Er hat eben einfach recht, und wenn er sagt, der AfD stünden die Menschenrechte, für die er nicht kämpft, nicht zu, dann ist das eben so.

Philipp Ruch ist keinesfalls allein mit solchen Ansichten. Viele Menschen finden es offenbar unerträglich, sich andere Meinungen anzuhören und darauf mit Argumenten zu reagieren. Das nimmt auch die AfD selbst nicht aus. Während der Generaldebatte zu Beginn der Haushaltswoche vor zwei Wochen störte ihre Fraktion die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit rund 70 Zwischenrufen und lautem Gejohle. Das Ganze erreichte einen so hohen Pegel, dass Weidel und ihre Abgeordneten teilweise die Szene dominierten und Merz seine Ausführungen unterbrechen musste.

Dass mittlerweile viele Leute Mitmenschen mit anderen Meinungen lieber übertönen, einschüchtern oder zum Schweigen bringen wollen, als sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen, erlebt jeder, der sich in der Öffentlichkeit bewegt. Um mal ein banales Beispiel zu geben, wie es Journalisten jeden Tag passiert: Auf meine Kolumne über den Niedergang der SPD vor zwei Wochen schrieb mir ein Leser, der Artikel sei „unerträglich“ gewesen. Ein weiterer beschwerte sich darüber, dass meine Kolumnen insgesamt „tendenziös“ seien. Beide gingen mit keinem Satz auf den Inhalt ein.

Was sich hier offenbart, ist das grundsätzliche Problem, das den öffentlichen Diskurs behindert: die abnehmende Resilienz, andere Meinungen auszuhalten und zu durchdenken. Natürlich sind meine Kolumnen „tendenziös“. Das ist das Hauptmerkmal aller Kolumnen. Deshalb erscheinen sie ja unter „Meinung“ in der Zeitung. Diese Meinung kann dann unterstützt, abgelehnt, diskutiert oder ignoriert werden.

Nicht im Sinne einer offenen, demokratischen Gesellschaft ist es, die Äußerung abweichender Meinungen nicht „ertragen“ oder gar unterbinden zu wollen. Wenn man den Äußerungen anderer mit einer solchen emotionalen Abneigung begegnet, dass man aufhört, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, was die „andere Seite“ zu sagen hat, hört man auch auf zu verstehen, warum sie so denkt, wie sie denkt. Das treibt die Polarisierung der Gesellschaft voran, bis sie irgendwann bei amerikanischen Verhältnissen ankommt.