Rüstungsspirale: Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Nuklearwaffen

Nächster Schritt in der Rüstungsspirale: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. „Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“: „Europa muss abschreckungsfähig werden.“ Dafür seien US-Atombomben zwar auch in Deutschland stationiert – „aber das reicht auf Dauer nicht."

„Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten“, meint der CDU-Politiker. Das werde viel Geld kosten. „Aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren“, sagte Spahn.

Er sei sich der Vorbehalte in Deutschland, Atommacht zu werden, bewusst, sagte der CDU-Politiker. „Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen.“ Dies funktioniere „nur mit deutscher Führung“. Spahn fügte hinzu: „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.“

Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Atommacht wie Frankreich anderen Bündnispartnern finalen Zugriff auf französische Nuklearwaffen gewähren werde, sagte Spahn. „Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erstmal verkopft und theoretisch klingen.“ Als Beispiel nannte er, „dass die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten nach dem Zufallsprinzip rotiert - dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen“.

Die deutsche Bundeswehr verfügt über keine eigene Atomwaffen. Einige Atomwaffen sind aber im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz in Deutschland unter US-Hoheit gelagert. Die Bundeswehr könnte im Ernstfall für den Einsatz dieser Vernichtungswaffen herangezogen werden.

Grundlage ist das Nato-Konzept der „nuklearen Teilhabe“ aus den 1950-er Jahren. Es besagt, dass einige Nato-Mitglieder im Kriegsfall mit ihren Flugzeugen Atombomben des großen Bündnispartners USA abwerfen. Im Kalten Krieg richtete es sich vor allem gegen die Sowjetunion. Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ob das Konzept nicht dazu führt, dass der Gegner nicht die USA, sondern das abwerfende Land als Urheber des Nuklearschlags betrachtet – und damit einen möglichen Atomkrieg auf Europa begrenzt.