Fed: US-Richterin blockiert Entlassung von Notenbank-Vorständin

Im Streit über die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed durch US-Präsident Donald Trump hat der Republikaner vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Eine US-Bundesrichterin schob der von Trump angestrebten Entlassung von Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs vorübergehend einen Riegel vor. Sie gab damit einer einstweiligen Verfügung statt, auf die Cook vor dem Bundesbezirksgericht des US-Bundesstaates Columbia geklagt hatte.

Trump hatte im August mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht abberufen. Die Vorwürfe stritt sie ab.Cook sagte weiter, auch wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei.In der Begründung von Richterin Jia Cobb heißt es nun unter anderem, der Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Gouverneursrats nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung.

Mit der Entscheidung geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank Fed in die nächste Runde. Seit Monaten pocht Trump auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Supreme Court landet. Die Fed hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Cook war zum ersten Mal 2022 vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden für den Posten nominiert und vom Senat bestätigt worden. Richterin Cobb wurde ebenfalls von Biden ernannt.

Auch in einem anderen Fall gibt es Bewegung: Das Oberste US-Gericht hat zugestimmt, über die Rechtmäßigkeit der weitreichenden globalen Zölle von Präsident Donald Trump zu entscheiden. Die Richter nahmen am Dienstag die Berufung des Justizministeriums gegen die Entscheidung eines unteren Gerichts an. Dieses hatte geurteilt, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er die meisten seiner Zölle auf der Grundlage eines für Notfälle vorgesehenen Bundesgesetzes verhängte. Das Oberste US-Gericht hat schnell gehandelt, die Regierung hatte es erst letzte Woche um die Prüfung des Falls gebeten. Dabei geht es um Zölle, die sich im nächsten Jahrzehnt auf Billionen Dollar summieren können. Das Gericht hat mündliche Verhandlungen dazu für die erste Novemberwoche angesetzt.