Gastbeitrag: Wie Musks Brutalo-Sparen für Trump versagte - und was Merz besser machen sollte

DOGE, das groß angekündigte Sparprogramm mit der Axt von Elon Musk, ist gescheitert. Tatsächlich werden nur 0,3 Prozent anstatt geplanter 30 Prozent des US-amerikanischen Haushalts eingespart.

Und selbst die sind teuer erkauft: Die USA streichen Malaria-Medikamente, die in Afrika Leben retten. Auch Medikamente gegen Tuberkulose oder HIV werden nicht mehr von den USA finanziert werden. 400 Millionen US-Dollar spart das ein. Das entspricht 0,006 Prozent des Haushalts.

75.000 Stellen weniger im Regierungsapparat bringen immerhin eine Einsparung in Höhe von 0,1 Prozent der Bundesausgaben; zumindest wenn man davon ausgeht, dass keine externen Dienstleister angeheuert werden, um mindestens einen Teil der Aufgaben der 75.000 ehemaligen Beschäftigten zu übernehmen - ein höchst unwahrscheinliches Szenario.

DOGE reiht sich ein in die lange Liste der gescheiterten Sparversuche von Regierungen. Lässt sich also nichts an den Staatsausgaben ändern? Nein.

Denn zum einen gibt es auch in Deutschland öffentliche Ausgaben, die zumindest auf den ersten Blick nicht zwingend einleuchten: So fördert der Bund zum Beispiel Erbsenfermentation und einen blockchainbasierten Marktplatz für wissenschaftliche Publikationen.

Sieht man sich den deutschen Bundeshaushalt an, ist nicht immer klar, wieso mehrere Ministerien doch sehr ähnliche Programme unterhalten. Jedes Jahr einmal mit dem Besen durch die Ausgaben zu gehen und zu hinterfragen, ob das alles so sinnvoll ist, sollte integraler Bestandteil der Haushaltsaufstellung sein.

Aber: Hier lassen sich höchstens kleine Beträge einsparen. Die großen Summen wird man so nicht finden.

Dafür bedarf es Analysen anstelle der Axt und Ausdauer anstatt Aktionismus. Denn die bedeutendsten Ausgaben des Bundes sind Subventionen für Individuen und Unternehmen, die zu wenig verdienen oder keinen Gewinn erwirtschaften. Diese Subventionen sind in der Regel nur die zweitbeste Lösung. Eigentlich sollten Menschen genug verdienen können, um von ihrem eigenen Geld zu leben. Und eigentlich sollten Unternehmen profitabel sein, anstatt bezuschusst zu werden.

Trotzdem fließt über die Hälfte der Bundesausgaben heute in Subventionen. Das wiegt doppelt schwer: Wer wenig verdient oder nicht profitabel ist, kostet nicht nur – er oder sie zahlt auch weniger oder gar keine Steuern. Genau deshalb hängt der Zustand der öffentlichen Finanzen meist stark von der wirtschaftlichen Lage ab.

Ist der Staat erstmal in einer Situation, in der er an jeder Ecke hinterher subventionieren muss, setzt meist eine gefährliche Dynamik ein. Damit der Haushalt nicht den Rahmen sprengt, werden Ausgaben für öffentliche Leistungen beschnitten; Ausgaben für Kita, Schule und Universität. Diese sind aber Grundlage unseres Wohlstands und damit auch die Grundlage nachhaltiger Staatsfinanzen.

Bisher endeten Sparvorhaben der Bundesregierung immer gleich: Die Mehrwertsteuer wurde erhöht und Investitionen zurückgefahren, insbesondere bei Verteidigung und Verkehr. Das Ergebnis ist bekannt.

Will die Bundesregierung das vermeiden, sollte sie ab sofort daran arbeiten, die Notwendigkeit für Subventionen dauerhaft zu reduzieren. Dazu gehört eine Reform des Transfersystems: Wer mehr arbeitet, sollte auch mehr Geld auf dem Konto haben. Und dazu gehören in manchen Bereichen auch höhere Ausgaben, zum Beispiel für Kitas, Schulen oder Integrationskurse. Ebenso wichtig wäre eine Weiterentwicklung des deutschen Geschäftsmodells, um die Abhängigkeit von günstigem Strom zu verringern.

In den kommenden Wochen dürfte schnell deutlich werden, ob die Bundesregierung diesen Weg einschlägt. Setzt sie die Ankündigung um, die Strompreise um durchschnittlich fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken, ergäbe das eine zusätzliche Subvention von mehr als 20 Milliarden Euro jährlich – eine sehr große Summe im Vergleich zur verabredeten Kitamilliarde.

Ebenso deutlich wird man es an den Investitionen sehen: Fokussiert man sich hier allein auf Infrastruktur, die sicherlich wichtig ist, aber allein noch wenig für Beschäftigung tut, oder nimmt man auch Geld für Bildung in die Hand und traut sich an die dazu passenden Reformen des Transfersystems?

Nachhaltige Staatsfinanzen gibt es nicht mit der Axt, sondern mit einer genauen Analyse dessen, was langfristig für Wohlstand, Wachstum und gut bezahlte Beschäftigung sorgt.

Philippa Sigl-Glöckner ist Ökonomin und Gründungsdirektorin der Denkfabrik Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen. Seit 2020 gehört sie dem Wirtschaftspolitischen Beirat der SPD an. Ihr Arbeitsschwerpunkt ist die Weiterentwicklung der Geld- und Wirtschaftspolitik.