Mega-Vorteile für E-Autos: Klingbeil plant Milliarden-Steuerentlastungen schon ab Juli

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat es eilig mit den versprochenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Schon am Mittwoch soll sein „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ das Kabinett passieren. Geplant sind unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betrieblich genutzte Elektroautos.

Bis 2029 sollen sich die Entlastungen mit insgesamt knapp 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt auswirken, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Der Entwurf wurde demnach bereits an die anderen Ressorts weitergeleitet, die nun dazu Stellung beziehen können. Nach dem Kabinettsbeschluss, der möglicherweise schon am Mittwoch, erfolgen wird, würde der Gesetzentwurf dann in den Bundestag eingebracht.

Vorgesehen ist unter anderem ein bereits angekündigter „Investitions-Booster“. Dabei sollen Unternehmen bewegliche Güter wie Maschinen in diesem und den kommenden beiden Jahren mit jeweils mit maximal 30 Prozent von der Steuer absetzen können. Die attraktiven Steuerbedingungen sollen zu mehr Investitionen führen. Die Neuregelung soll für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028 greifen.

Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 die Körperschaftssteuer von derzeit 15 Prozent jährlich um einen Prozentpunkt pro Jahr sinken – bis auf 10 Prozent im Jahr 2032. Dies soll den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen soll laut der Vorlage von aktuell knapp 30 Prozent auf knapp 25 Prozent im Jahr 2032 sinken.

Zudem will der neue Finanzminister den Steuersatz für Gewinne sinken, die nicht ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen bleiben – wo sie damit für Investitionen zur Verfügung stehen. Schließlich soll die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werden, damit Unternehmen mehr in Forschung und Entwicklung investieren.

Damit nicht nur Kapitalgesellschaften wie AGs und GmbHs von den Maßnahmen profitieren, plant das Bundesfinanzministerium auch Anpassungen bei der Einkommensteuer. Es geht um den sogenannten „Thesaurierungssteuersatz“. Ziel ist laut dem Entwurf eine „Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften“. Das hieße, dass auch viele kleine und mittlere Betriebe von den Steuerentlastungen profitieren könnten.

Der Kauf eines reinen Elektroautos soll für Unternehmen steuerlich noch attraktiver werden. Schon jetzt müssen Fahrer und Fahrerinnen von elektrisch betriebenen Firmenwagen nur einen geldwerten Vorteil von 0,5 Prozent des Listenpreises versteuern (statt sonst 1 Prozent). Klingbeil will noch weiter gehen: Wer sich ein neues betrieblich genutztes Elektroauto anschafft, soll im Jahr des Kaufs satte 75 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen können. Darüber hinaus sollen die Steuerregelungen für Elektroautos als Dienstwagen noch günstiger gestaltet werden.

Im auf den Kauf folgenden Jahr dürfen Unternehmen dann noch 10 Prozent absetzen, im zweiten und dritten Folgejahr jeweils 5 Prozent, im vierten 3 Prozent und im fünften 2 Prozent. Damit wäre der Kauf nach fünf Jahren vollständig abgeschrieben. Die Sonderregelung soll für Fahrzeug-Käufe nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 gelten.

„Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend“, heißt es im Entwurf. Es handle sich aber nur um einen ersten Schritt, dem weitere umfassende Maßnahmen folgen müssten.

Die Regierung aus CDU, CSU und SPD will Tempo machen, um die Stimmung bei Bevölkerung und Wirtschaft rasch zu verbessern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erklärt, er hoffe, dass Bundestag und auch Bundesrat einige Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor der Sommerpause beschließen. „Wir zünden sozusagen den Turbo“, sagte er in der ARD. Klingbeil äußerte sich ähnlich.

Wie Klingbeils Programm finanziert werden soll, ist bislang nicht bekannt. Nach Angaben des „Handelsblatts“ wächst das Volumen der Steuersenkungen mit den geplanten Maßnahmen über die Jahre an. Im laufenden Jahr betrügen die Entlastungen für die Unternehmen 2,5 Milliarden Euro, 2026 dann 8,1 Milliarden Euro und 2029 schließlich 11,3 Milliarden Euro.

Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den Investitionsbooster handele, würden die Einnahmen für den Staat zeitversetzt sinken. Laut „Handelsblatt“ geht es 2025 um Steuerausfälle in Höhe von 630 Millionen Euro. Diese wüchsen von vier Milliarden Euro in 2026 auf 17 Milliarden Euro in 2029 an. Die Steuerausfälle verteilten sich auf Bund, Länder und Kommunen.

mit Material von dpa und afp