Die beschleunigte Genehmigung der umstrittenen Amnestie durch das Verfassungsgericht

Die lang erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts, den Großteil des umstrittenen Amnestiegesetzes für die Verantwortlichen des Unabhängigkeitsprozesses aufrechtzuerhalten, beendet die Debatte über ein Gesetz, das Gesellschaft und Justiz tiefgreifend gespalten hat, nicht. Erstens basiert das Urteil auf einer knappen Mehrheit von 6 zu 4 der am Prozess beteiligten Gerichtsmitglieder, anders als die Urteile während des Putschversuchs, die alle einstimmig angenommen wurden.

Ein Wert, der in einer so heiklen Angelegenheit wie der Anfechtung der „verfassungsmäßigen Ordnung, der Einheit des Staates und der nationalen Souveränität“ durch katalanische Institutionen, wie das Verfassungsgericht selbst in seinem Urteil anerkannte, gewahrt werden sollte. Zweitens aufgrund der offensichtlichen Selbstamnestie, die der Verordnung innewohnt und auf die Bedürfnisse und Wünsche ihrer Nutznießer zugeschnitten ist, wie Juristen der Europäischen Kommission in einem Dokument betonten, das Anfang des Monats dem Gerichtshof der EU im Rahmen des Verfahrens vorgelegt wurde, das dieser auf Ersuchen des Rechnungshofs wegen der Verwendung öffentlicher Gelder für parteipolitische Zwecke führt.

Schließlich soll ein möglicher Legitimitätskonflikt vermieden werden, der entstehen könnte, wenn die EU-Gerichte gegen das von Cándido Conde-Pumpido geleitete Gremium entscheiden würden. Obwohl dieses erste Urteil die noch anhängigen Unterschlagungsvorwürfe gegen Puigdemont und Junqueras nicht behandelt, hatten einige Mitglieder deshalb eine Verschiebung der Beratungen über den Bericht beantragt. Der progressive Block setzte jedoch seine Dampfwalze ein, um die Einstellung der Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsprozess zu bestätigen.