EU-Nachbarn schließen Handelsabkommen mit Mercosur

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) hat ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika geschlossen. Damit begrüßen die vier EFTA-Staaten jene Agrarimporte, die bislang das größte Hindernis für ein Mercosur-Abkommen der EU darstellen.

Nach zehnjährigen Verhandlungen hat die EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) am Mittwoch ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abgeschlossen.

Das Abkommen sieht die Abschaffung oder Senkung von Zöllen auf fast alle Handelsströme vor, darunter wichtige Agrarprodukte wie brasilianisches Geflügel und argentinisches Rindfleisch sowie norwegischer Lachs.

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen beide Seiten auf ein Abkommen hin, das fast 300 Millionen Menschen und 97 Prozent ihrer Exporte umfasst, und äußerten die Hoffnung, das Abkommen „in den kommenden Monaten” zu unterzeichnen.

Unterdessen kommt das eigene Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur, das im Dezember des vergangenen Jahres nach 25 Jahren Verhandlungen erzielt wurde, nur langsam voran.

Eigentlich sollte die Kommission den endgültigen Gesetzestext am vergangenen Montag vorlegen, doch dieser liegt weiterhin in der Schublade.

Der Ausschuss für Handelspolitik (TPC) des Rates, eine Schnittstelle zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, in der Diplomaten sitzen, hat Mercosur von der Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag gestrichen.

Stattdessen wird sich der Ausschuss auf die Handelsbeziehungen zu China und insbesondere zu den USA konzentrieren, was angesichts der drohenden Zölle aus Washington, die nach Ablauf der Verhandlungsfrist am 9. Juli in Kraft treten sollen, wenig überraschend ist.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič reiste am Mittwoch und Donnerstag zu letzten Gesprächen mit hochrangigen US-Vertretern in die USA.

Sorgen um Lebensmittel

In Brüssel hält die Ungewissheit darüber, wann der Text endlich veröffentlicht wird, den Agrarsektor in Atem.

Am Mittwoch schlossen sich die EU-Agrarlobby Copa und Cogeca mit Vertretern junger und kleiner Landwirte sowie Landarbeiter zusammen, um das Abkommen erneut zu kritisieren. Das Bündnis sandte einen Brief an die EU-Agrarminister und den Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Parlaments. Darin forderte es diese eindringlich auf, den Text nicht zu ratifizieren, wenn es soweit ist.

Auch die Landwirte in den EFTA-Ländern zeigen wenig Begeisterung für das Abkommen. Während der Verhandlungen warnten Landwirtschaftsverbände in den EFTA-Mitgliedstaaten davor, dass Importe aus dem Mercosur ihre Abhängigkeit verstärken würden. Sie verwiesen dabei auf ihren langjährigen Kampf um eine höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln.

Insbesondere in der Landwirtschaft hat Norwegen einen protektionistischen Kurs beibehalten und ist weiterhin von der Teilnahme am EU-Binnenmarkt ausgeschlossen.

(adm, aw)