Geheimvertrag enthüllt schwerwiegenden Fehler von Viola Amherd

Kritiker warnten schon lange vor den Mehrkosten, die der F-35-Kauf mit sich bringt. Doch Viola Amherd ignorierte diese offenbar, wie interne Dokumente zeigen, die der NZZ am Sonntag vorliegen.

Jahrelang hatte die Bundesrätin gebetsmühlenartig wiederholt, die Schweiz werde die 36 amerikanischen Tarnkappen-Kampfflugzeuge zu einem Festpreis kaufen. Zur Untermauerung ihrer Behauptungen berief sie sich insbesondere auf ein als „vertraulich“ bezeichnetes Dokument, das der Schweizer Sonntagszeitung vorlag.

Dieses Dokument wurde im Dezember 2021 von der schweizerischen und der amerikanischen Regierung unterzeichnet. Bei genauerer Betrachtung des Vertrags wird jedoch deutlich, dass er erhebliche Mängel aufweist. So verwenden die USA beispielsweise dreimal den Begriff „Festpreis“, ohne jedoch die Höhe dieses Preises – weder in Franken noch in Dollar – konkret zu benennen. Darüber hinaus offenbart das Dokument ein Auslegungsproblem zwischen den beiden Parteien: Die Schweiz und die USA verstehen unter „Festpreis“ nicht dasselbe.

Nach amerikanischer Interpretation bedeutet dieser Begriff, dass die Schweiz denselben Preis zahlt, den die USA selbst an den Hersteller zahlen. Ändert sich dieser Preis jedoch auf amerikanischer Seite, ändert er sich auch für die Schweiz. Anders ausgedrückt: Der Preis kann sich ändern – und genau das passiert derzeit in Washington.

Gegner des F-35-Kaufs hatten von Anfang an vor diesem Szenario gewarnt. «Genau das passiert bei US-Waffenverkäufen immer», sagt Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH), Vorsitzende der Sicherheitspolitischen Kommission. Sie gehörte zu den Ersten, die das Projekt kritisierten.

Tatsächlich ist es bei Rüstungsgeschäften üblich, dass die USA zusätzliche Kosten auf den Käufer abwälzen. Doch Viola Amherd hat diese Warnungen stets zurückgewiesen. Die Direktionskommission des Nationalrats hat nun beschlossen, eine Untersuchung zum Schweizer Kauf der F-35-Kampfjets einzuleiten. Der Entscheid soll am Dienstag offiziell verkündet werden.