SVP in der Meloni-Regierung, Hypothese Ex-Bürgermeister von Bruneck Griessmair Unterstaatssekretär von Calderoli

Der ehemalige Bürgermeister von Bruneck, Roland Griessmair, könnte der Regierung Meloni als Staatssekretär für sprachliche Minderheiten im Regionalministerium von Roberto Calderoli beitreten. Die Hypothese der Südtiroler Tageszeitung wird in Rom und vom Interessenten selbst bestätigt: „Ich wäre nur ein Techniker.“ In Bozen tritt derweil die erste von der Mitte-rechts-SVP geführte Regierung der Geschichte an.

Die Griessmair-Hypothese sorgt in Bozen für heftige Diskussionen. Für die SVP wäre es das Ende eines Tabus, denn die älteste Parlamentspartei lehnt eine Beteiligung an einer Landesregierung stets ab.

Wie die Tageszeitung schreibt, kann Griessmair auf seine Freundschaft mit Minister Francesco Lollobrigida und auch auf die Unterstützung von Minister Calderoli zählen. Laut der Volkspartei „liegt kein formeller Vorschlag der Regierung vor, wir wissen aber, dass er geprüft wird“. Sollte sich die Hypothese bewahrheiten, wären die „zuständigen Gremien der SVP aufgerufen, die Position der Partei zu definieren“.

Griessmair: „Ich wäre ein rein technischer Staatssekretär“

Der ehemalige Bürgermeister von Bruneck bestätigte gegenüber Rai Südtirol, dass ihm das Ministerium für Regionalangelegenheiten die Stelle eines Staatssekretärs für sprachliche Minderheiten angeboten habe. „Die Reform der Autonomie Südtirols befindet sich in der Anfangsphase, und es liegt im Interesse der Regierung, sie in dieser Legislaturperiode fortzusetzen. Deshalb wollen wir einen technischen Ansprechpartner ernennen, der sich um die Weiterentwicklung der Reform kümmert und auch als Ansprechpartner für die anderen sprachlichen Minderheiten fungiert“, erklärte Griessmair.

„Dies wäre in dieser Form ein Novum, denn es handelt sich nicht um einen politischen Pakt: Die Regierung benötigt die Stimmen der SVP nicht. Es geht vor allem um die Sache selbst und deren Inhalte. Die Volkspartei wäre nicht Teil der politischen Mehrheit, es wäre ein rein technisch-institutioneller Einsatz zugunsten des Autonomiestatuts“, ergänzte Griessmair.

Erster SVP-Mitte-Rechts-Gemeinderat in Bozen im Amt

Unterdessen wurde im zweiten Anlauf – einen Tag vor Ablauf der Frist – gestern kurz vor Mitternacht der erste SVP-Mitte-rechts-Gemeinderat von Bozen mit 24 Stimmen Mehrheit in den Rat gewählt. Die Sitzung vom Montag war abgesagt worden, da nicht alle Gemeinderäte die notwendigen Unterlagen erhalten hatten. Dem Stadtrat gehören neben Bürgermeister Claudio Corrarati auch Claudio Della Ratta (beide Liste Corrarati), Stephan Konder und Johanna Ramoser (beide SVP), Patrizia Brillo, Tritan Myftiu (beide Fratelli d'Italia) sowie Marco Caruso (Lega) an.

Auch das Programm der Koalition wurde gebilligt.