Zustimmung der EU zur polnischen Atomkraft bis Jahresende möglich

Gemäß dem Gesetz über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen in Kernkraftwerke erhält das Unternehmen Polnische Kernkraftwerke (PEJ) für die Vorbereitung und Durchführung der Investition – den Bau des ersten Kernkraftwerks – öffentliche Unterstützung mit einer Haushaltsausgabengrenze von bis zu 60,2 Milliarden PLN. Die Auszahlung der Mittel erfolgt in den Jahren 2025–2030.

Voraussetzung für die Rekapitalisierung des Unternehmens ist die Zustimmung der EU-Kommission zu staatlichen Beihilfen.

Wir haben diese Woche mit der Europäischen Kommission über diesen Antrag gesprochen. Minister Wojciech Wrochna ist überzeugt, dass die Gespräche bis Ende 2025 dauern werden . Diese Frist kann sich jedoch aufgrund von EU-Verfahren verlängern, da im August die EU-Institutionen Ferien haben. Diese Termine sind schwer im Detail zu bestimmen, sagte Industrieministerin Marzena Czarnecka auf die Frage nach dem Datum der Zustimmung der Europäischen Kommission zur öffentlichen Förderung des polnischen Atomkraftwerks.

Für die Betriebsphase des Kernkraftwerks wird ein Differenzvertrag (CfD) mit einer Laufzeit von 60 Jahren angenommen. Die Europäische Kommission muss seiner Anwendung zustimmen, und es besteht kein Mangel an Meinungen, dass die EG einer so langen Vertragslaufzeit nicht zustimmen könnte.

Nach den jüngsten Erklärungen des Regierungsbevollmächtigten für strategische Energieinfrastruktur soll der sogenannte erste Beton für den ersten Reaktor im Jahr 2028 gegossen werden. Der erste Reaktorblock soll 2036 kommerziell betriebsbereit sein, die weiteren Blöcke in den darauffolgenden Jahren.

Das Finanzierungsmodell für das Projekt zum Bau des ersten Kernkraftwerks geht davon aus, dass die Staatskasse alleiniger Investor ist . Dabei wird von einem Eigenkapitalanteil von 30 Prozent und einem Fremdkapitalanteil von 70 Prozent ausgegangen.

Das erste polnische Atomprojekt soll rund 45 Milliarden Euro bzw. rund 192 Milliarden PLN kosten . Es soll aus drei Reaktorblöcken mit AP 1000-Reaktoren des Herstellers Westinghouse bestehen. Das Kraftwerk soll in der Gemeinde Choczewo in der Woiwodschaft Pommern errichtet werden.

Das Industrieministerium kündigte den Beginn öffentlicher Konsultationen zum polnischen Atomkraftprogramm (PPEJ) an, die bis zum 25. Juli dauern sollen.