Regierung von Mexiko-Stadt nach gewaltsamen Protesten in der Klemme

Die Regierung von Mexiko-Stadt hat nach den gewalttätigen Protesten gegen die Gentrifizierung ihre Position klargestellt: Sie verurteilt Gewalt und Fremdenfeindlichkeit scharf, erkennt aber das zugrunde liegende Problem an. Die Krise wird zur ersten großen politischen Bewährungsprobe für die neue Regierung von Clara Brugada.

Die gewalttätigen Proteste gegen die Gentrifizierung im Viertel Condesa haben die Regierung von Mexiko-Stadt in eine äußerst heikle politische Lage gebracht. Die offizielle Reaktion glich einem Balanceakt: Sie versuchte, den schmalen Grat zwischen der Anerkennung einer legitimen sozialen Forderung und der Verurteilung von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu finden.

In einer offiziellen Erklärung verurteilte die Hauptstadtverwaltung die Angriffe und Vandalismusakte während der Demonstration aufs Schärfste. Die Regierung hieß die ausländische Gemeinschaft herzlich willkommen und distanzierte sich von den fremdenfeindlichen Parolen.

„Hier heißen wir diejenigen solidarisch willkommen, die vor schwierigen Situationen in ihren Ländern fliehen, und wir heißen auch diejenigen willkommen, die sich aus Überzeugung dafür entscheiden, sich in Mexiko-Stadt niederzulassen.“ – Erklärung der Regierung von Mexiko-Stadt.

Während die scheidende Regierung unmittelbar reagierte, landet diese soziale Krise nun direkt auf dem Schreibtisch der gewählten Regierungschefin Clara Brugada. Der Umgang mit diesem Konflikt entwickelt sich zur ersten großen Bewährungsprobe für ihre Regierung, die im Oktober ihr Amt antreten wird.

Die Situation stellt eine enorme politische Herausforderung dar. Einerseits sympathisieren die Wähler von Brugada und Morena größtenteils mit sozialen Anliegen und dem Kampf um Wohnrechte. Das Ignorieren des zugrunde liegenden Problems der Verdrängung durch Gentrifizierung könnte ihre eigenen Wähler vergraulen.

Andererseits kann es sich die neue Regierung nicht leisten, angesichts der Gewalt Schwäche zu zeigen oder den Eindruck zu erwecken, die Hauptstadt sei investitions- und ausländerfeindlich, was schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben könnte.

Sowohl der scheidende Premierminister Martí Batres als auch Brugada selbst haben die Gentrifizierung bereits als vorrangiges Thema bezeichnet. Batres plädierte für Reformen zur Begrenzung steigender Mieten, während Brugada angedeutet hat, dass dies ein zentrales Thema auf ihrer Agenda sein wird.

Der Druck ist enorm. Die Bürger erwarten nicht nur eine Verurteilung der Gewalt, sondern auch konkrete und wirksame Lösungen für die Wohnungskrise. Die Fähigkeit der neuen Regierung, politische Maßnahmen zu ergreifen, die das Problem an der Wurzel packen – wie den Bau von Sozialwohnungen, die Regulierung von Kurzzeitvermietungsplattformen und die Förderung von Verwurzelung – und gleichzeitig das Gesetz gegen Vandalismustäter anzuwenden, wird den Ton ihrer sechsjährigen Amtszeit und ihre Fähigkeit bestimmen, mit der komplexen sozialen Realität Mexiko-Stadts umzugehen.