Trumps Erfolg. Ein Bundesberufungsgericht hat die Zölle des Präsidenten bestätigt.

Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Donnerstag die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle, die am Vortag vom Bundesgericht für internationalen Handel blockiert worden waren, mit der Begründung, Trump habe seine Befugnisse überschritten.

Das Berufungsgericht entschied nicht in der Sache und forderte beide Seiten – die Kläger und die Verwaltung – auf, bis Anfang Juni schriftliche Argumente vorzulegen.

Nach der Entscheidung vom Mittwoch, die die Zölle blockierte, reichte die Regierung einen Antrag auf eine dringende Aussetzung der Gerichtsentscheidung ein.

Der Internationale Handelsgerichtshof entschied am Mittwoch, dass Trump mit der Verhängung zusätzlicher Zölle seine Befugnisse überschritten habe; eine Befugnis, die nur der Kongress hat. Mit dieser Entscheidung wurde sowohl die Einführung von Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China, denen die amerikanischen Behörden eine unzureichende Bekämpfung des Fentanylschmuggels vorwerfen, als auch die Anfang April eingeführten „gegenseitigen“ Zölle blockiert.

Der Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, sagte, sollte die Regierung die Zölle vor Gericht letztlich verlieren, werde sie einen anderen Weg finden, sie durchzusetzen. (BREI)

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