Trump schlägt vor, New York City und Washington zu übernehmen

Er beanspruchte, dass das Weiße Haus über enorme Macht verfüge, um bei Bedarf die Leitung der Orte zu übernehmen.

Präsident Donald Trump schlug am Dienstag eine Übernahme von New York City und Washington durch den Bund vor.

Die Kommentare kamen, als Trump während einer Sitzung seines Kabinetts im Weißen Haus zu den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in New York City befragt wurde.

Trump griff den demokratischen Kandidaten Zohran Mamdani an, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, und ging die anderen Anwärter durch, darunter Eric Adams, Andrew Cuomo und Curtis Sliwa, lehnte es jedoch ab, jemanden zu unterstützen.

„Wir werden nicht zulassen, dass ein Kommunist zum Regierenden in New York gewählt wird, dann wird es nie wieder dasselbe sein. Aber wir im Weißen Haus haben enorme Macht, um Dinge zu regieren, wenn es sein muss“, sagte Trump.

Um welche Behörde es sich dabei handeln würde, ging Trump nicht näher ein, als er seine Aufmerksamkeit anschließend der Hauptstadt des Landes zuwandte.

„Wir könnten DC leiten. Wir schauen uns DC an. Wir wollen keine Kriminalität in DC. Wir wollen, dass die Stadt gut funktioniert“, sagte er. Er sagte, seine Stabschefin Susie Wiles arbeite mit Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser zusammen.

Trump fordert schon seit Langem eine Machtübernahme Washingtons durch die Bundesregierung. Er beklagt die mangelnde Effektivität der lokalen Führung und argumentiert, die Stadt sei von Kriminalität durchsetzt.

Vorläufigen Daten des Metropolitan Police Department zufolge ist die Gewaltkriminalität im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25 % und die Gesamtkriminalität um 8 % zurückgegangen.

„Wir würden es so gut und ordentlich führen, wir würden die besten Leute dafür einstellen“, sagte Trump am Dienstag über Washington. „Und wir wissen, dass die Kriminalität auf ein Minimum reduziert würde, viel geringer. Und, wissen Sie, wir denken darüber nach, ehrlich gesagt.“

„Wir wollen eine Hauptstadt, die reibungslos funktioniert, und es wäre nicht schwer für uns, das zu erreichen. Wir haben ein gutes Verhältnis zum Bürgermeister und testen gerade, ob es funktioniert“, sagte er.

Der Bezirk genießt gemäß dem Home Rule Act von 1973 eine gewisse Autonomie. Dieser gibt den Einwohnern die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten durch die Wahl eines Bürgermeisters und von Stadtratsmitgliedern selbst zu regeln. Die endgültige Kontrolle über die Gesetze und den Haushalt des Bezirks liegt jedoch beim Kongress. So blockierte das US-Repräsentantenhaus 2023 beispielsweise das Inkrafttreten zweier lokaler Gesetzesentwürfe , darunter eines zur Aktualisierung des Strafgesetzbuchs des Bezirks.

Trump kam wieder auf New York City zu sprechen, wetterte gegen das Rangfolgewahlsystem der Stadt und bezeichnete seine Beziehung zu Bürgermeister Adams als „Test“.

„New York City wird wieder funktionieren“, sagte er. „Wir werden New York zurückbringen.“