Verschärfung: Showdown zwischen Russland und EU vor den UN

Russland hat für diese Woche eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Das berichtet die Moskow Times. Russland wolle die „angeblichen europäischen Bemühungen zur Behinderung der Ukraine-Friedensverhandlungen erörtern“, so die Zeitung. Dmitri Poljanski, Russlands erster stellvertretender UN-Vertreter, sagte, das Treffen werde für diesen Freitag erwartet. Einen Tag vorher wollen die Europäer ebenfalls eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in der Ukraine abhalten lassen.

„Wir haben ein Treffen im Zusammenhang mit der Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit beantragt, die durch die Aktionen einer Reihe europäischer Staaten entsteht, die versuchen, die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zu behindern“, schrieb Poljanski auf Telegram.

Die Times weiter: „Die beiden UN-Treffen in New York finden zwei Wochen nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit März 2022 statt. Die Verhandlungen in Istanbul führten am Wochenende zu einem Austausch von jeweils 1.000 Gefangenen beider Seiten. Der Austausch fand statt, während russische Raketen- und Drohnenangriffe die Ukraine in den letzten Monaten zu einigen der tödlichsten Angriffe der letzten Monate führten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit einer seltenen Kritik: Er nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin ,völlig verrückt‘ und warnte vor möglichen neuen Sanktionen.“ Kremlsprecher Dmitri Peskow spielte Trumps Äußerungen herunter und erklärte, die Emotionen während der Ukraine-Friedensverhandlungen kochten hoch.

Das Wall Street Journal meldet, dass Trump bereits diese Woche Sanktionen gegen Moskau verhängen könnte, „da er zunehmend frustriert ist über die anhaltenden Angriffe des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine und das langsame Tempo der Friedensgespräche“. Anonyme Informanten aus dem „Umfeld“ Trumps sagten der Zeitung, es werde keine Sanktionen gegen Banken geben, wohl aber solche, die Putin persönlich treffen sollen.

Der Konflikt zwischen Russland und der EU gewinnt unterdessen an Schärfe: Europa liefere weiterhin Waffen an Kiew und beteilige sich damit indirekt am Krieg gegen Russland, erklärte Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einer Pressekonferenz. „Wir sehen, dass Europa indirekt beteiligt ist: Die Waffenlieferungen gehen weiter. Das ist eine indirekte Beteiligung am Krieg gegen Russland. Wir alle beobachten anhaltende Diskussionen über die Möglichkeit der Entstehung ‚europäischer (Truppen)-Kontingente‘, sagte Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Am Montag hatte das niederländische Verteidigungsministerium die Lieferung neuer F-16-Kampfflugzeuge nach Kiew bekannt gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete zudem, dass es keine Beschränkungen mehr für die Reichweite der von Berlin und seinen Verbündeten an Kiew gelieferten Waffen gebe.

Moskau bezog explizit Position gegen Frankreich: Die Aussagen des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot, sein Land führe keinen Krieg gegen Russland, seien eine Lüge, da Kiew französische Raketen für Angriffe innerhalb Russlands einsetze, sagte Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz.

Die EU ihrerseits treibt die militärischen Aufrüstung weiter voran: Der EU-Rat genehmigte auf Ministerebene die Schaffung des Instruments „Sicherheitsaktion für Europa“ (SAFE) zur Stärkung der europäischen Militärkapazitäten im Wert von 150 Milliarden Euro, teilte die polnische EU-Ratspräsidentschaft in einem Beitrag auf X mit. Das Instrument werde „finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsindustrie bereitstellen“.

SAFE ist ein neues EU-Finanzierungsinstrument, das Mitgliedstaaten unterstützt, die durch gemeinsame Beschaffung in die Produktion der Verteidigungsindustrie investieren wollen. Die über SAFE finanzierbaren Aktivitäten umfassen Munition und Raketen, Artilleriesysteme mit Fähigkeiten für Präzisionsschläge aus der Tiefe, Bodenkampffähigkeiten und ihre Unterstützungssysteme, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen; Maßnahmen zur Cybersicherheit; militärische Mobilität, Luft- und Raketenabwehrsysteme, maritime Ober- und Unterwasserfähigkeiten, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, Systeme der Luftfahrt und des Weltraums sowie künstliche Intelligenz und elektronische Kriegsführung.