Zölle: Europa bereitet sich auf große Tech-Unternehmen und amerikanische Dienstleister vor

BRÜSSEL – Während Handelskommissar Sefcovic mit seinen amerikanischen Kollegen in Washington zusammentrifft, um bis zum 1. August eine Einigung zu erzielen, bereitet sich Brüssel auf den schlimmsten Fall vor und versucht, die Messlatte für seine Gegenmaßnahmen höher zu legen. Berichten zufolge erstellen Brüsseler Experten eine Liste möglicher Strafmaßnahmen, die nicht auf Waren, sondern auf Dienstleistungen amerikanischer Unternehmen angewendet werden sollen und auch eine spezifische Steuer beinhalten würden. Diese Maßnahmen würden sich gegen Big Tech richten, könnten aber laut der britischen Zeitung darüber hinausgehen (zu den Dienstleistungen zählen auch Sektoren wie Finanzen und Beratung). Die Kommission hat sich zu diesem Gerücht nicht geäußert.

Während Europa im Warenhandel mit den USA einen hohen Überschuss verzeichnet, ist der Dienstleistungshandel umgekehrt. Bisher zielten die europäischen Vergeltungsmaßnahmen nur auf den Warenhandel: Ein 21 Milliarden Euro schweres Gegenzollpaket auf amerikanische Waren wurde bereits genehmigt, dann aber ausgesetzt, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Die Liste der Waren für ein zweites 72 Milliarden Euro schweres Paket wurde den 27 Regierungen am Montag vorgelegt; es bedarf noch der endgültigen Zustimmung. Beide könnten ab dem 6. August in Kraft treten, sollten die Verhandlungen scheitern und die US-Zollobergrenze von 30 % am Monatsersten gesenkt werden.

Einige Regierungen, darunter auch Frankreich, forderten die Kommission auf, aggressiver vorzugehen und bereits jetzt ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vorzulegen, das es ihr ermöglichen würde, amerikanische Unternehmen gezielt anzugreifen und sie sogar vom EU-Markt auszuschließen. Die von der Financial Times diskutierte Maßnahme wäre jedoch noch nicht diese Bazooka, sondern würde in den Rahmen der 2021 aktualisierten Durchsetzungsregeln für Handelsabkommen fallen. Diese erlauben der EU, Gegenmaßnahmen – auch im Dienstleistungssektor – einzuleiten, wenn Partner Handelsabkommen und WTO-Regeln nicht einhalten. Das Paket könnte auch Beschränkungen für den Export bestimmter Güter wie Aluminiumschrott und Chemikalien in die USA beinhalten.