Gesetz verabschiedet, das Zugriff auf personenbezogene Daten gewährt

Morena und seine Verbündeten billigen das Geheimdienstgesetz, das dem Staatssicherheitsdienst und der Nationalgarde Zugriff auf persönliche Datenbanken gewährt. Die Opposition wirft dem Gesetz vor, ein Spionageregime zu schaffen.

Die Abgeordnetenkammer hat ein umstrittenes Gesetz zur Schaffung des Nationalen Ermittlungs- und Geheimdienstes verabschiedet. Die Reform gibt dem Sicherheitsministerium und der Nationalgarde die Befugnis, auf die persönlichen, biometrischen und steuerlichen Datenbanken der Bürger zuzugreifen.

In einer über siebenstündigen Sitzung verabschiedeten die Morena-Mehrheit und ihre Verbündeten im Abgeordnetenhaus das neue Gesetz über das nationale Ermittlungs- und Geheimdienstsystem in Fragen der öffentlichen Sicherheit. Das Gesetz, das als grundlegendes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität präsentiert wurde, löste heftige Kritik seitens der Opposition und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus. Sie bezeichneten es als direkte Bedrohung der Privatsphäre und als Freibrief für staatliche Spionage.

Was erlaubt das neue Gesetz?

Der Kern der Kontroverse liegt in den weitreichenden Befugnissen, die es dem Staat einräumt. Das Gesetz stellt einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen der Regierung und den Daten der Bürger dar. Es bewegt sich von einem Modell, bei dem der Zugriff auf bestimmte Informationen nur mit gerichtlicher Anordnung möglich ist, zu einem Modell, bei dem der Staat proaktiv und massiv auf Informationen zugreifen kann.

Mit der Genehmigung wird die Exekutive über das Sekretariat für Sicherheit und Bürgerschutz (SSPC) und die Nationalgarde in der Lage sein, die personenbezogenen Daten der Bürger „abzufragen, darauf zuzugreifen, sie zu verarbeiten, zu systematisieren, zu analysieren und zu nutzen“.

Zu diesem Zweck wird eine zentrale Informationsplattform geschaffen. Diese Plattform vernetzt und systematisiert Datenbanken aller Regierungsebenen (Bund, Länder und Kommunen) und auch privater Einrichtungen. Zu den integrierbaren Informationen gehören:

* Fahrzeugzulassungen

* Biometrische Daten (Fingerabdrücke, Gesichtserkennung)

* Immobilien- und Katasterinformationen

* Steuerunterlagen (SAT)

* Telefondaten

* Und jede andere Datenbank, die für die öffentliche Sicherheit relevant ist.

Begründung der Regierung: „Es geht darum, Kriminelle zu verfolgen“

Befürworter des Gesetzes argumentieren, es sei ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Abgeordnete Ricardo Sóstenes Mejía Berdeja von der Arbeiterpartei (PT) erklärte, das System werde dem SSPC die notwendigen Werkzeuge zur Verfolgung von Kriminellen an die Hand geben. „Es ist unerlässlich, alle technologischen Ressourcen einzusetzen“, sagte er.

Die Abgeordnete Sandra Anaya Villegas aus Morena versicherte ihrerseits, das Gesetz werde dazu beitragen, „Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen“ und „die Technologie werde eingesetzt, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte der Menschen nicht verletzt werden“. Sie betonte, dass Geheimdienstinformationen zur Förderung des Friedens und nicht gegen die Demokratie eingesetzt würden.

„Es ist der rechtliche Mechanismus, um Spionage zu rechtfertigen; wir alle werden ausspioniert. Ziel ist die Errichtung eines totalitären Regimes, das uns kontrollieren will. Das Gesetz bedroht das Recht auf Privatsphäre und Intimität.“ – Abgeordnete María Elena Pérez-Jaén Zermeño (PAN).

Die Oppositionswarnung: „Ein Spionageregime“

Die Opposition lehnt das Gesetz entschieden ab. Die PAN-Abgeordnete María Elena Pérez-Jaén Zermeño sprach eine der schärfsten Warnungen aus: Sie bezeichnete das Gesetz als „skrupellos“ und als „Mechanismus zur Rechtfertigung von Spionage“, der das Leben von Mexikanern gefährde.

Die PRI wiederum verurteilte das Gesetz als „pervers“ und führte ein System „maximaler Überwachung“ ohne gerichtliche Kontrolle oder gegenseitige Kontrolle ein, das der Exekutive „absolute Macht über öffentliche und private Informationen“ einräumt, um einen „autoritären Staat“ aufzubauen.

Die Geister der Vergangenheit: RENAUT und PANAUT

Die Bedenken hinsichtlich dieses neuen Gesetzes werden durch frühere Misserfolge verstärkt. 2011 wurde das Nationale Register der Telekommunikationsnutzer (RENAUT) aufgelöst, nachdem seine Datenbank kompromittiert und auf dem Schwarzmarkt zum Verkauf angeboten worden war. Erst 2022 erklärte der Oberste Gerichtshof das Nationale Register der Mobiltelefonnutzer (PANAUT), ein ähnliches Projekt, für verfassungswidrig, da es das Recht auf Privatsphäre verletzte.

Die Schaffung dieses riesigen neuen „Honeypots“ zentralisierter Daten weckt nicht nur Befürchtungen vor staatlicher Spionage, sondern auch vor seiner Anfälligkeit. Eine Sicherheitslücke könnte kriminellen Organisationen das mächtigste Geheimdienstinstrument aller Zeiten in die Hand geben und ihnen Zugriff auf biometrische, finanzielle und Standortdaten von Millionen Mexikanern verschaffen.