Verteidigungsausgaben und Staatsreform
„Der Staat kann den Menschen nicht reicher machen, aber er kann ihn ärmer machen“, Ludwig von Mises (1929)
Die Sicherstellung, dass die NATO-Mitgliedsstaaten das Ziel erreichen, zwei Prozent ihres BIP für Militärausgaben auszugeben, ist nicht nur eine technische oder haushaltspolitische Frage; es stellt vor allem eine existenzielle Herausforderung für den strategischen Zusammenhalt des Atlantischen Bündnisses dar. Eine starke Militärunion hängt untrennbar von der Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Mitglieder ab, ausgewogene Verantwortung zu übernehmen. Das Risiko eines Zerfalls der in den letzten Jahrzehnten aufgebauten Solidarität stellt jedoch weitaus höhere Kosten dar als die finanziellen Anstrengungen, die diese Verpflichtung erfordert.
Die aktuelle Haushaltsdebatte kann eine wesentliche historische Dimension nicht ignorieren. Jahrzehntelang haben die USA einen überproportionalen Anteil an den europäischen Verteidigungsausgaben getragen, profitierten aber auch von strategischen Zugeständnissen ihrer europäischen Verbündeten. Die über ganz Europa verstreuten US-Militärstützpunkte sind nicht nur Schutzsymbole, sondern auch strategische Instrumente zur globalen Machtprojektion der USA. Zudem haben europäische Militäraufträge bei US-Lieferanten der US-Industrie erhebliche Gewinne beschert. Die dominierende Rolle der USA in der NATO bringt sowohl eine Haushaltsbelastung als auch einen strategischen Nutzen mit sich, der derzeit grundlegend überdacht zu werden scheint.
Im neuen Rahmen steht Europa vor einer entscheidenden Herausforderung: der Aushandlung einer an seine spezifischen Fähigkeiten und Bedürfnisse angepassten Übergangsphase. Der amerikanische Druck zu einer raschen Erhöhung der Militärausgaben erfordert nicht nur die Einhaltung des 2%-Ziels des BIP, sondern lässt auch ein potenzielles Wachstum von bis zu 5% erwarten, sodass eine schrittweise Steigerung auf mindestens 3% bzw. 3,5% wahrscheinlich ist. Ohne eine klare und konzertierte Strategie der Europäer wird die rasche Erhöhung der Militärausgaben unweigerlich den bestehenden Kapazitäten zugutekommen, insbesondere den großen amerikanischen Rüstungsindustrien – vor allem in einem Umfeld, das aufgrund von Lieferengpässen zwangsläufig inflationär ist (das Angebot in der Rüstungsindustrie ist sehr starr und basiert auf über lange Jahre ausgehandelten Programmverträgen).
Dieses Szenario sollte als Chance genutzt werden, die strategische Autonomie Europas durch den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie mit realistischen und effektiven Mehrjahresplänen zu stärken. Insbesondere für Portugal ist dies der ideale Zeitpunkt, Ressourcen in die Modernisierung seiner Schiffsflotte zu stecken und kräftig in neue Technologien wie Drohnen, Weltraumforschung und fortschrittliche Cybersicherheitskapazitäten zu investieren. So kann vermieden werden, dass große internationale Akteure nationale Haushaltsmittel vereinnahmt.
Dieser Anstieg der Militärausgaben erfolgt in einem Kontext tiefgreifender Veränderungen in der Welt, die von den Staaten erhebliche Anpassungen an neue geopolitische und wirtschaftliche Realitäten erfordern. Wenn bei den Staatsausgaben nichts unternommen wird, führen höhere Investitionen in die Verteidigung zwangsläufig zu weniger Ressourcen für andere wichtige Bereiche, was den Druck auf die Regierungen erhöht, effizienter zu arbeiten. Portugal hat ohnehin erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung von Verschwendung. Unter Ausnutzung der aktuellen Situation von Vollbeschäftigung, der Überalterung des öffentlichen Dienstes, der Digitalisierung und des Potenzials künstlicher Intelligenz hat Portugal die Möglichkeit, eine tiefgreifende Staatsreform durchzuführen.
Der Beginn einer neuen Legislaturperiode verdient aufrichtige Unterstützung seitens der Bürger, insbesondere wenn die Regierung von dem durch das Votum gestärkten Vertrauen profitiert. Diese gestiegene Legitimität bringt jedoch auch eine gestiegene Verantwortung mit sich. Wir erleben anspruchsvolle Zeiten, und die Regierung wird unweigerlich im Handumdrehen in die Brüche gehen. Angesichts der realen Gefahr eines Staatsbankrotts muss diese Regierung solide Grundlagen für Strukturreformen im Staatswesen schaffen, die über bloße Flickschusterei hinausgehen. Es reicht nicht aus, unmittelbare Schwierigkeiten zu lösen. Sie muss strategische Weitsicht und die Fähigkeit beweisen, die Grundlagen des portugiesischen Staates in den nächsten zwölf Monaten zu verändern.
Die kürzlich erfolgte Schaffung eines Ministeriums, das sich ausschließlich der „Staatsreform“ widmet, verdient daher eine kritische Betrachtung. Es reicht nicht aus, isolierte Verwaltungsstrukturen oder Ministerien neben anderen zu schaffen, die ihre jeweiligen Zuständigkeiten reformieren sollen. Eine konsequente Reform erfordert die klare Führung durch den Premierminister und ein übergreifendes und dauerhaftes Engagement aller Regierungsmitglieder und öffentlichen Einrichtungen. Die Chancen sind da: Die durch KI beschleunigte Digitalisierung und die Überalterung des öffentlichen Dienstes stellen keine Bedrohung dar, sondern klare Chancen für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ohne soziale Konflikte: weniger, aber qualifiziertere, besser vorbereitete und entlohnte Mitarbeiter, integriert in eine agilere und technologisch fortschrittlichere Struktur, die den Bürgern mehr zurückgibt und kostengünstiger ist. Nur durch erhebliche Einsparungen, mehr und bessere Leistungen und die Freisetzung wichtiger Ressourcen, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten, kann mehr Wohlstand für alle erreicht werden.
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